Die Armut lässt sich mit der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Hartz IV Anpassung bzw. dem neuen Bürgergeld nicht wirklich bekämpfen. 40 bis 50 Euro mehr reichen bei Weitem nicht aus, um eine armutsfeste Grundsicherung auf die Beine zu stellen. Dafür wäre ein Aufschlag von 50 Prozent nötig, sagt der Paritätische Gesamtverband. Dessen Forschungsstelle kommt auf einen Wert von 678 Euro pro Monat.
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50 Euro mehr reichen nicht aus
Hubertus Heil verspricht deutlich höhere Regelsätze für Hartz IV Bedürftige. Bliebe es bei der im Mai angekündigten Berechnungsmethode, entspräche das einem Plus von knapp zehn Prozent für einen Single. Im Vergleich zur Lohnentwicklung wäre das zwar ein großer Schritt nach vorn, aber keineswegs ausreichend, um mit Hartz IV oder dem Bürgergeld das Existenzminimum zu sichern.
Reform ist überfällig und richtig
Darauf macht der Paritätische Gesamtverband aufmerksam. Er hält die Pläne des Arbeitsministers, die Berechnung der Hartz IV Regelsätze reformieren zu wollen, für „richtig und überfällig“. Eines der Ziele dabei müsse lauten, den „Kaufkraftverlust künftig verlässlich auszugleichen“.
Monatliche Zuschüsse nötig
Nach aktuellem Stand der Dinge erfordere eine armutsfeste Grundsicherung 678 Euro pro Monat für einen Alleinstehenden. Bis die Bürgergeld Leistungen entsprechend geregelt seien, brauche es angesichts der akuten Kaufkraftverluste durch die Inflation finanzielle monatliche Zuschüsse.
200 Euro extra pro Monat
Gefordert wird daher ein weiteres Entlastungspaket: zielgerichtet, wirksam und nachhaltig. Mit dieser monatlichen Hilfe soll die Zeit bis zur Einführung des Bürgergelds überbrückt werden. Konkret wünscht sich der Verband 200 Euro pro Monat und die Übernahme der Energiekosten in voller Höhe.
Unwürdige Hartz IV Regelsätze
Da Hubertus Heil bislang nur Andeutungen gemacht hat, die im Sommer konkret werden sollen, wartet man beim Paritätischen Gesamtverband mit Spannung auf den Gesetzentwurf. Man hoffe, „dass nunmehr endlich mit der unwürdigen Praxis und den Armutsregelsätzen von Hartz IV gebrochen wird“.
Sanktionsfreie Grundsicherung
Nötig sei eine sanktionsfreie Grundsicherung. Es gehe nicht nur darum, die existenziellen Grundbedürfnisse zu decken, sondern auch darum, Betroffenen Teilhabe zu ermöglichen. Mit den aktuellen Regelsätzen sei dies nicht möglich. Sie reichten „vorne und hinten nicht“.
FPD ist sozialpolitisch ignorant
Die ablehnende Haltung der FDP zu neuen Hartz IV Regelsätzen und einem höheren Bürgergeld bezeichnet der Verband als „sozialpolitisch ignorant“. Das soziokulturelle Existenzminimum sei verfassungsrechtlich garantiert. „Hier kann sich niemand in politischer Verantwortung hinter einer unpräzisen Formulierung wegducken“, betont Verbandsgeschäftsführer Werner Hesse.
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