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Jobcenter muss laut Bundessozialgericht für Mietschulden aufkommen

Mieterin und Vermieter

Dieses Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) macht Hartz IV Bedürftigen im Fall von Mietschulden das Leben deutlich leichter. Laut BSG ist für ein Darlehen kein förmlicher Antrag mehr nötig. Es reicht eine Problemanzeige. Und: Der Anspruch auf das Darlehen geht nicht automatisch verloren, wenn Betroffene das Geld bereits von anderer Stelle erhalten haben (Aktenzeichen B 7/14 AS 52/21 R vom 13. Juli 2022).

1.420 Euro Mietschulden

Geklagt hatte eine Frau aus Bremen, die bis Januar 2015 Hartz IV erhielt. Die Miete zahlte das Jobcenter direkt an den Vermieter. Ab Februar 2015 wurden keine Leistungen mehr beantragt, erst im Juni 2015 wieder. Den Antrag bewilligte das Jobcenter am 22. September 2015 rückwirkend zum 1. Juni. In der Zwischenzeit hatte die Klägerin 1.420 Euro Mietschulden angehäuft.

Vermieter droht mit Kündigung der Wohnung

Aufgrund der hohen Schulden drohte der Vermieter am 19. August 2015 mit der Kündigung. Zeitgleich informierte die Frau das Jobcenter über die Mietschulden und dass ihr die Wohnungslosigkeit drohe. Ein Darlehen, um die Schulden zu tilgen, beantragte sie jedoch erst im September 2015.

Fristlose Kündigung mit Privatdarlehen verhindert

Die Konsequenz: Da für Januar bis Oktober 2015 keine Miete gezahlt worden war, sprach der Vermieter die fristlose Kündigung aus. Auch darüber informierte die Frau das Jobcenter. Die Kündigung wurde schließlich zurückzogen, nachdem das Amt die Miete ab Juni und die Klägerin den Restbetrag von 1.055 Euro beglichen hatten.

Infos auf mietrecht.de: Fristlose Kündigung

Jobcenter verweigert Hilfe

Die Mieterin hielt ihren Darlehensantrag aufrecht. Das Jobcenter sah jedoch keinen Anlass, die Mittel zu gewähren, weil der Bedarf (die Mietschulden) gedeckt sei und keine Obdachlosigkeit mehr drohe. Die Schulden gegenüber Dritten seien unerheblich.

Das Urteil des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht folgte der Argumentation des Jobcenters sowie der beiden Vorinstanzen (Sozialgericht Bremen und Landessozialgericht Niedersachsen Bremen) nicht. Stattdessen betonten die Richter, dass auch Schulden bei Dritten Schulden im Sinne des § 22 Abs. 8 SGB II (Mietschulden) sein können.

§ 22 Abs 8 SGB II besagt:

„Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht.“

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Voraussetzung: rechtzeitige Anzeige des Bedarfs

Das gelte jedoch nur, wenn der Hartz IV Bedürftige den Bedarf rechtzeitig angezeigt habe. Maßgeblich für die Mietschuldenübernahme sei, dass „das Jobcenter bis zur Selbsthilfe des Leistungsberechtigten durch Aufnahme eines Privatdarlehens die Gelegenheit zur Entscheidung gehabt hätte“. Im vorliegenden Fall sei der Bedarf bereits im August geltend gemacht worden.

Kein gesonderter Antrag nötig

Entscheidend ist, dass vom Bundessozialgericht festgestellt wurde:

„Eines gesonderten Antrags iS [im Sinne] von § 37 Abs 1 SGB II bedarf es für das Begehren auf Übernahme von Mietschulden iS des § 22 Abs 8 SGB II nicht.“

Heißt: Es reicht, wenn Hartz IV Bedürftige dem Jobcenter bei Mietschulden umgehend mitteilen, dass Bedarf besteht – ohne dafür eigenes einen Antrag stellen zu müssen.

Das letzte Wort im vorliegenden Fall hat das Landessozialgericht, das die Umstände des Rechtsstreits erneut prüfen soll.

Vorinstanzen:

Sozialgericht Bremen – S 22 AS 1156/16, 21.08.2017

Landessozialgericht Niedersachsen Bremen – L 15 AS 220/17, 10.09.2020

Titelbild: BearFotos / shutterstock.com