Mit der Idee des Bürgergelds nähert sich das Ende von Hartz IV. Dass unter dem Strich vermutlich nur ein „Klon“ der bisherigen Grundsicherung stehen wird, befürchten immer mehr Verbände. Denn 40 oder 50 Euro mehr im Monat würden vorhandene Löcher nur bedingt stopfen. Ob das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mit 1.000 Euro pro Person zeitgemäßer wäre, darüber wurde im Rahmen einer Veranstaltung von „FONDS professionell“ diskutiert.
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Hartz IV muss weg
Schon während des Bundestagswahlkampfs im vorigen Jahr wurde deutlich: Hartz IV muss weg. Dazu wurden unterschiedliche Konzepte erarbeitet. Die Linke favorisierte als einzige größere Partei ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit lässt sich an der Basis der etablierten Parteien jedoch kein Blumentopf gewinnen. Daher hat sich die Ampelkoalition auf das Bürgergeld geeinigt.
687 Euro Hartz IV Regelsatz bei ehrlicher Berechnung
Idee nicht umsetzbar
Dabei wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen als Hartz IV Ersatz durchaus interessant. Das sieht auch die ehemalige Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Kristina Schröder (CDU). Sie hält das Konzept jedoch für nicht umsetzbar. Es wäre der falsche Weg, die Rente und weitere soziale Sicherungssysteme durch ein BGE zu ersetzen.
42 Stunden pro Woche arbeiten
Kristina Schröder befürwortet eher den Vorstoß des Instituts der Deutschen Wirtschaft, wonach die Bundesbürger künftig 42 Stunden pro Woche arbeiten sollen.
„Ich habe die Vorstellung, dass Menschen gerne arbeiten und damit die Gesellschaft tragen“,
so Schröder. Mit dem BGE würden sich viele nach ihrem Nutzen fragen und komplett zurückziehen.
Produktiver dank Grundeinkommen
Der Schriftsteller und Philosoph Richard David Precht sieht im bedingungslosen Grundeinkommen indes eine Chance. Damit hätten Verbraucher die Möglichkeit, „den Job zu ergreifen, der sie erfüllt“. Nur dann werde gerne, länger und auch produktiver gearbeitet.
Bankrotterklärung für den Sozialstaat
Dieser Argumentation kann Henning Vöpel, Vorstand des Centrums für Europäische Politik, nicht folgen. Für ihn wäre das BGE eine „Bankrotterklärung für den Sozialstaat“. Das Modell stelle lediglich eine Umverteilung dar – von den Bedürftigen hin zu den weniger Bedürftigen. Sinnvoller sei es, Menschen bedürfnisgerecht zu unterstützen.
BGE hat viele Befürworter
Dass immer mehr Menschen sich mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens anfreunden können, erklärte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Das beweise die Initiative „Mein Grundeinkommen“, die einen Modellversuch gestartet habe.
Raum für Eigenverantwortung geben
Soziale Sicherung dürfe nicht nur Löcher stopfen und Menschen daran hindern, Risiken einzugehen, mahnt Fratzscher. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen hätte man die Freiheit, Eigenverantwortung zu übernehmen, seiner Motivation zu folgen, erfolgreich zu werden und Werte zu schaffen.
BGE in weiter Ferne
Mit dem Bürgergeld dürfte dieser Traum jedoch in weite Ferne rücken. Hartz IV erhält ein neues Etikett. Es gibt ein paar Euro mehr. Darüber hinaus sollte man nach aktuellem Stand der Dinge keine echte Verbesserung erwarten.
DIW-Chef: „Menschen brauchen mehr Freiheit für Eigenverantwortung“
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