Hartz IV Bedürftige dürfen sich nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim künftigen Bürgergeld über 40 bis 50 Euro mehr pro Person und Monat freuen. Diese Zahlen verriet Heil im Rahmen eines Exklusiv-Interviews mit der „Westfälischen Allgemeinen Zeitung“. Damit erhält die grobe Zeichnung des Hartz IV Nachfolgers erste kleine Schattierungen und Farbkleckse – mehr aber auch nicht.
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Dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben
Mit dem Bürgergeld soll Hartz IV überwunden werden und der Sozialstaat ein neues Gesicht erhalten. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Menschen sollen „besser, gezielter und schneller in Arbeit“ gebracht werden, beispielsweise indem Berufsabschlüsse nachgeholt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum Bürgergeld will der Arbeitsminister im Sommer dieses Jahres vorlegen.
Regelsatz hält Preisentwicklung nicht stand
Während das Ziel, verstärkt auf (Weiter-)Bildung zu setzen, bereits hinlänglich bekannt ist, gab es zum Regelsatz beim Bürgergeld bislang noch keine Aussagen. Diesbezüglich scheint inzwischen Einsicht der erste Schritt der Besserung zu sein. Hubertus Heil gestand im Interview ein:
„Die bisherige Berechnung des Regelsatzes hält der Preisentwicklung nicht mehr stand.“
Die Grundlagen des Hartz IV Regelsatzes
Aktuell wird der Hartz IV Regelsatz anhand eines Mischindexes fortgeschrieben (angepasst), in den 70 Prozent der Preisentwicklung und 30 Prozent der Nettolohnentwicklung einfließen. Berücksichtigt wird dabei jeweils der Zeitraum von 30. Juni bis zum 1. Juli.
Nettolohn und Inflation
Beim Nettolohn bilden die unteren 15 Prozent der Einpersonenhaushalte und die unteren 20 Prozent der Mehrpersonenhaushalt die Hartz IV Berechnungsgrundlage. Bei der Preisentwicklung, oder schlichtweg der Inflation, geht es vor allem um Güter und Dienstleistungen, die regelsatzrelevant sind.
40 bis 50 Euro mehr durch neue Berechnungsgrundlage
Neu austariert werden soll die Berechnung hinsichtlich der Nettolohnentwicklung. Statt der unteren 20 Prozent der Familienhaushalte sollen die unteren 30 Prozent berücksichtigt werden. „Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung“, erklärte Hubertus Heil.
Mindestens 499 Euro Hartz IV bzw. Bürgergeld ab 2022?
Steigerung um zehn Prozent
Ausgehend vom aktuellen Hartz IV Regelsatz für einen Alleinstehenden in Höhe von 449 Euro pro Monat, entspräche das einer Steigerung um knapp zehn Prozent. Ein Wert, den der Bundesarbeitsminister als „vernünftig“ wertet.
Bürgergeld wird steuerfinanziert
Zusammen mit dem geplanten Klimageld rechnet Hubertus Heil mit Kosten im zweistelligen Milliardenbereich. Die Finanzierung des Klimagelds soll über die CO2-Bepreisung realisiert werden. Das Bürgergeld werde über Steuern finanziert.
Kritik ist vorprogrammiert
Lange wird es vermutlich nicht dauern, bis die Pläne zum Hartz IV Ersatz kritisiert werden. Denn zehn Prozent mehr beim Bürgergeld reichen aus Sicht der meisten Verbände nicht aus. Sie plädieren schon seit Monaten für 600 Euro Hartz IV und mehr. Dafür müssten unter dem Strich dann mindestens plus 30 Prozent stehen.
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