Das SGB II sei zu kompliziert, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Etwas deutlicher: Hartz IV ist Bürokratie pur. Und darunter leiden fast alle, die mit der Grundsicherung in Berührung kommen. Vor allem dann, wenn die Leistungen komplett entzogen werden – ohne dass der Betroffene selbst etwas dafürkann. Zum Beispiel, wenn Dritte an den Formularen der Jobcenter scheitern.
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Mutter dreier Kinder erhält kein Geld
Auf einen solchen Fall macht Helena Steinhaus, die Gründerin von „Sanktionsfrei“, auf Twitter aufmerksam. Weil der Ex-Arbeitgeber von Leonie ein Formular falsch ausgefüllt habe, sei der Mutter von drei Kindern die Hartz IV Regelleistung komplett entzogen worden.
Kurzzeitiges Aufatmen
Zwar habe das Jobcenter noch im selben Monat mitgeteilt, dass der Hartz IV Entzug nachträglich vorübergehend aufgehoben sei. Doch jetzt im Juni fängt das Spiel von vorne an. Das Geld werde wieder komplett entzogen. Finanziell ausgeholfen habe der Verein Sanktionsfrei.
Enormes Machtungleichgewicht
Der Verein werde auch weiterhin helfen. „Aber den Stress und das Machtungleichgewicht können wir nicht lindern“, so Helena Steinhaus. Schließlich habe die Frau nichts falsch gemacht. „Was soll sie denn tun, wenn der Ex-Arbeitgeber das Formular nicht korrekt ausfüllt?“, fragt die Sanktionsfrei-Gründerin.
Kein Einzelfall
Glaubt man den vielen Kommentaren zu der Schilderung, scheint es kein Einzelfall zu sein. Wenn Dritte nicht korrekt oder nicht rechtzeitig Auskunft geben – worauf Hartz IV Bedürftige letztlich kaum Einfluss haben – zückt das Jobcenter den Rotstift. Für Betroffene beginnt damit ein finanzieller Alptraum.
Beispiele für Behörden-Willkür
Eine Mutter erzählt auf Twitter, dass ihr die Leistung gestrichen worden sei, weil der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nicht eingereicht habe. Viel schlimmer aber ist, dass viele Sachbearbeiter die Nöte offenbar völlig kaltlassen. So soll eine Jobcenter-Mitarbeiterin einer Hartz IV Bedürftigen geraten haben: „Bei Lidl kostet eine Packung Nudeln 30 Cent, das werden Sie ja zusammen bekommen.“
Hilfe auf Augenhöhe
Glaubt man den Versprechen der Regierung, dürfte das beim Bürgergeld nicht mehr passieren. Dann soll die Beratung auf Augenhöhe erfolgen. Auf dem Papier eine nette Aussage. In der Realität dann vermutlich doch wieder Wunschdenken.
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