Notvorrat für Hartz IV Bedürftige unbezahlbar

Frau kauft Lebensmittel ein im Supermarkt

Wer soll das bezahlen? Die Frage stellt sich, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) allen Bürgern angesichts des Ukraine-Krieges rät, einen Notvorrat anzulegen. Etwa für den Fall, dass die kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung durch Cyberattacken lahmgelegt wird. Die Liste für einen solchen Notvorrat wirkt überschaubar, stellt Hartz IV Bedürftige aber vor eine kaum zu bewältigende Hürde. Denn die Lebensmittelpreise übersteigen die finanziellen Möglichkeiten vieler Haushalte schon jetzt.

Was gehört in den Notvorrat?

Ein Notvorrat soll helfen, zehn Tage lang ohne Einkauf überleben zu können. Was nötig ist, erklärt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Pro Person sollten bevorratet werden:

  • 20 Liter Wasser
  • 3,5 Kilogramm Getreide, Getreideprodukte, Brot, Kartoffeln, Reis, Nudeln
  • 4,0 Kilogramm Gemüse und Hülsenfrüchte
  • 2,5 Kilogramm Obst und Nüsse
  • 2,6 Kilogramm Milch und Milchprodukte
  • 1,5 Kilogramm Fisch, Fleisch, Eier bzw. Volleipulver
  • 0,357 Kilogramm Fette und Öle
  • Sonstiges wie Zucker, Marmelade, Schokolade, Fertiggerichte, Mehl, Hartkekse

4 Personen: 80 Liter Getränke und 58,1 kg Lebensmittel

Für einen groben Überblick kann man auch den Vorratskalkulator des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nutzen, der hier zu finden ist. Bei der Eingabe von einer Familie mit 4 Personen kommt man auf einen Bedarf von 80 Liter Getränke und 58,1 kg Lebensmittel.

PDF zum Notvorrat für 10 Tage Ausdrucken:

Die Kosten für einen Notvorrat – über 350 Euro

Wie teuer ein solcher Notvorrat ist, hat das Hamburger Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ bereits 2016 ermittelt: 300 Euro. Dieser Wert ist längst überholt, zumal die Lebensmittelpreise regelrecht explodieren. Der Inflationsrechner des Statistischen Bundesamtes zeigt: Der Verbraucherpreisindex für Nahrungsmittel lag im Januar 2016 bei exakt 100 und im März 2022 bei 118,8. Damit sind die Kosten für den Notvorrat auf etwa 356,40 Euro gestiegen.

Statistik Hartz IV Regelsatz im Verhältnis zur Inflation

5,19 Euro am Tag für Lebensmittel

Das Problem für Hartz IV Bedürftige: Ein Alleinstehender hat pro Monat im Regelsatz gerade einmal 155,82 Euro für Lebensmittel und Getränke zur Verfügung. Die Anlegung des Notvorrats für 10 Tage würde also etwa das 2,3-fache des monatlichen Anteils eines Alleinstehenden für Lebensmittel und Getränke ausmachen. Das sind knapp 5,19 Euro am Tag. Davon auch noch einen Notvorrat anzulegen, ist nahezu unmöglich – auch nicht mithilfe der Tafel.

Keine Hilfe vom Staat

Hilfe vom Staat, um einen Notvorrat finanzieren zu können, gibt es für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, nicht. Schon während der Corona-Pandemie, als eine Bevorratung empfohlen wurde, erklärte das Bundessozialministerium:

„Sofern also leistungsberechtigte Personen auf Grund des vom Kabinett beschlossenen Zivilschutzkonzeptes einen persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln anlegen wollen, so müssen sie, ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen, die hierfür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget finanzieren.“

Sozialgericht lehnte Anspruch ab

Bereits mit Urteil S 11 AS 808/17 vom 31.05.20217 lehnte das Sozialgericht Konstanz einen zusätzlichen Anspruch bzw. einen Mehrbedarf für die Anschaffung eines Notvorrats ab. Der Kläger forderte pauschal 200 Euro. Im Sachverhalt kam allerdings erschwerend hinzu, dass der Kläger als Hartz IV Aufstocker noch über Erwerbseinkommen verfügte, welches er – wie das Gericht mitteile – nur Anschaffung des Notvorrats nutzen können. Darüber hinaus sahen die Richter keinen Raum für einen Anspruch auf Mehrbedarf aufgrund des von der Bunderegierung empfohlenen Notvorrats, da es sich nicht um einen laufenden und unabweisbaren Bedarf handle.

Tipps rund um den Notvorrat

Statt finanzieller Hilfe gibt es eine Reihe von Tipps, wie man den Notvorrat anlegen kann. Man gehe einfach Schritt für Schritt vor, so das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Heißt: Statt einer Packung kauft man zwei – möglichst im Angebot. Das nennt sich dann „lebender Vorrat“, indem er immer wieder verbraucht und erneuert wird.

Vorrat nach individuellen Möglichkeiten

Und wenn man nicht in der Lage sei, gleich für zehn Tage einen Vorrat anzulegen, gelte:
„Bevorraten Sie nach Ihren individuellen Möglichkeiten. Es muss nicht sofort der zehn-Tages-Vorrat sein, auch ein Vorrat für drei oder vier Tage ist schon in vielen Situationen hilfreich.“

Das Platz-Problem

Selbst für das Platz-Problem – schließlich sind Wohnungen, die den Hartz IV Vorgaben gerecht werden, nur selten geräumig – gibt es Hinweise. Man könne Getränkekasten zum Beispiel als Stuhl oder Tisch nutzen. Bastelideen gebe es im Netz Das sind gut gemeinte Ratschläge. Sie gehen angesichts der finanziellen Möglichkeiten von Hartz IV Bedürftigen, einkommensschwachen Haushalten und Rentnern nur leider an der Realität vorbei. Denn viele sind froh, wenn sie die Tag für Tag benötigen Lebensmittel überhaupt noch bezahlen können.

Checkliste des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Vorratskalkulator des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Bild: eldar nurkovic/ shutterstock.com

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