Auszahlung des 200 Euro Hartz IV Zuschlags beschlossen

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Wie bereits berichtet, hat die Bundesregierung den Einmal-Bonus, mit dem die Auswirkungen der Corona-Pandemie aufgefangen werden sollen, aufgrund der gestiegenen Strompreise auf 200 Euro verdoppelt. Dem Vorhaben wurde in der Kabinettssitzung am Mittwoch grünes Licht erteilt. So erfreulich diese Entscheidung auch ist. Sie wird den tatsächlichen Herausforderungen aus Sicht mehrerer Verbände nicht gerecht und Rentner wurden dabei völlig übersehen.

Hartz IV Bedürftige besonders betroffen

Den Grund für die Verdoppelung des Einmal-Bonus nannte gestern Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD):

„Die Auswirkungen der Pandemie und die steigenden Lebenshaltungskosten treffen die Menschen besonders hart, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind.“

Auch die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, machte noch einmal deutlich, dass gehandelt werden müsse. Aber: Man könne nicht jede einzelne Belastung abfedern.

Wann wird der Hartz IV Zuschlag ausgezahlt?

Ausbezahlt wird der Bonus in Höhe von jetzt 200 Euro im Juli 2022 mit dem Hartz IV Regelsatz. Auch ab Juli soll der Kinderbonus in Höhe von 20 Euro monatlich ausgezahlt werden. In einer Mitteilung der Bundesregierung heißt es dazu:

„Die Verdoppelung der Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll als Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in den Entwurf des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes eingebracht werden.“

Gemäß § 73 des Gesetzentwurfs gilt:

„Leistungsberechtigte, die für den Monat Juli 2022 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und deren Bedarf sich nach Regelbedarfsstufe 1 oder 2 richtet, erhalten für diesen Monat zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhangstehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung … .“ (Hier der Link zum Entwurf)

Dazu muss das Entlastungspaket aber zunächst noch den Bundestag (19. Mai) und den Bundesrat (20. Mai) passieren. Aber das gilt als sicher.

Mit dieser Regelung geht einher, dass alle Bedürftigen, die die Preissteigerungen aus ihren Hartz IV Leistungen im ersten Halbjahr stemmen mussten und es dann geschafft haben, aus der Hilfebedürftigkeit zu entkommen oder bspw. in die Rente übergegangen sind, von dieser Einmalzahlung nicht mehr profitieren. Wer es in die Erwerbstätigkeit geschafft hat, kann den steuerpflichtigen Zuschlag in Höhe von 300 Euro erhalten, den die Bundesregierung mit im Entlastungspaket beschlossen hat. Rentner dagegen gehen völlig leer aus.

Zweifel an sozial ausgewogener Entlastung

Ricarda Lang spricht angesichts der Sonderzahlung von einer sozial ausgewogenen Entlastung. Dem widersprechen gleich mehrere Verbände. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sieht im Hartz IV Bonus lediglich eine kurzfristige Entlastung.

Hartz IV Regelsatz anheben

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Bauer, die Regelsätze müssten „auf ein bedarfsgerechtes Niveau“ angehoben werden. Aktuell werde mit der Gießkanne subventioniert. Damit lasse sich die soziale Spaltung nicht überwinden. Dazu müsste man bei den Ärmsten anfangen.

Mit Einmalzahlung vertröstet

Auch der Paritätische Gesamtverband bewertet den Bonus als „unzureichend“. Damit würden ärmere Familien erneut nur vertröstet. Nötig sei stattdessen eine „spürbare und dauerhafte Unterstützung“. In diesem Sinne fordert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider eine Anhebung des Hartz IV Regelsatzes um 200 Euro.

Rentner vergessen

Richtiggehend „wütend“ ist der Sozialverband VdK. Auch Rentnerinnen und Rentner müssten entlastet werden. „Die Lebenshaltungskosten steigen explosionsartig, aber sie werden von der Regierung im Stich gelassen“, so die Präsidentin Verena Bentele in der Bild. Diesbezüglich spricht übrigens auch die CDU von einem „kapitalen Fehler“, da man die Rentner mit den Kosten allein lasse.

Bild: Andrey Arkusha/ shuttertsock.com