Es war nur ein Nebensatz in einer Pressekonferenz zum Klimawandel. Doch der hatte es in sich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutete an, dass Hartz IV Bedürftige künftig mehr Geld erhalten sollen. Die Aussage erfolgte im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiekosten, insbesondere beim Strom.
2022: Stromkosten fast 40 Prozent höher als die Hartz IV Pauschale
Höhere Sätze beim Wohngeld
Robert Habeck von den Grünen erklärte auf die Frage, ob Verbraucher angesichts der hohen Ausgaben für Strom und Gas subventioniert würden:
„Es wird höhere Sätze im Wohngeld und bei Hartz IV geben, die den Kostenhochlauf dann ein Stück weit kompensieren können.“
Keine konkreten Zahlen
Die Andeutung, mehr Geld bezahlen zu wollen, um die Bürger nicht im Regen zu lassen, ist grundsätzlich positiv zu werten. Das betont auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Via Twitter teilte man mit:
„Wir hoffen, auf diese Worte folgen jetzt ganz schnell Taten.“
Allerdings nannte der Bundeswirtschaftsminister keinerlei Zahlen. Die fehlen übrigens, ebenso wie der Hinweis auf eine konkrete Erhöhung der Regelsätze, auch im Koalitionsvertrag zum geplanten Bürgergeld, das Hartz IV künftig ablösen soll.
Heizkostenzuschuss soll Bürger entlasten
Dass Hartz IV Bedürftige mit Blick auf die Strom- und Gaskosten entlastet werden müssen, hatte der SPD-Politiker Bernhard Daldrup schon im November 2021 gefordert. Er schlug eine Sonderzahlung vor. Dagegen hatte sich Robert Habeck damals gewehrt, weil eine solche Zahlung „Hartz IV Empfänger zur Energieverschwendung ermuntere“. Diese Aussage hatte seinerzeit hohe Wellen geschlagen. Bislang wurde noch kein Heizkostenzuschuss beschlossen. Er könnte sich zwischen 100 Euro (Grüne) und 200 Euro (Linke) bewegen.
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