Laschet: Hartz IV ist kein Beruf

Armin Laschet (CDU) Kanzlerkandidat

Die Positionen zu Hartz IV und einem höheren Mindestlohn sind parteipolitisch fest abgesteckt. Insofern hat das Triell von Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) letztlich nur das bestätigt, was sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet hat: Während Grüne und SPD Hartz IV tiefgreifend reformieren wollen, plant die CDU nur ein paar Feinjustierungen.

Mehr Geld für Arbeitssuchende

Höhere Hartz IV Regelsätze: In dieser Hinsicht gingen Annalena Baerbock und Olaf Scholz beim Triell Hand in Hand und peilen das gleiche Ziel an. Bei der Umsetzung schweben den beiden allerdings unterschiedliche Wege vor.

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SPD will Bürgergeld

Bei der SPD lautet das Stichwort Bürgergeld. Es soll das bisherige Hartz IV System ersetzen und mit höheren Regelsätzen einhergehen.

„Ich glaube, dass wir an dem Rechensystem was ändern müssen“,

so Scholz. Denn ein Leben in Würde koste deutlich mehr. Zahlen wurden jedoch nicht genannt.

Erspartes sichern

Gleichzeitig plant Olaf Scholz, dass Betroffene nicht mehr so schnell an ihr Erspartes müssen und IT-Ausgaben besser berücksichtigt werden. Auch beim Kindergeld – konkret eine Kindergrundsicherung – und den Leistungen für Wohnungen spricht er sich für höhere Zahlungen aus.

Grüne Garantiesicherung

Annalena Baerbock stieß ins gleiche Horn und nannte eine Zahl: 50 Euro mehr. Hartz IV soll bei den Grünen einer Grundsicherung weichen. Die soll es auch speziell für Kinder geben. Denn:

„Jeder dritte Empfänger ist ein Kind im Hartz IV System“,

so die Grünen-Kanzlerkandidatin.

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Dabei ging es Annalena Baerbock nicht nur um eine bessere soziokulturelle Teilhabe für Hartz IV Bedürftige. Sie will auch die Jobcenter modernisieren. Arbeitssuchende müssten wieder beraten und in Arbeit gebracht werden, statt dass sich die Jobcenter nur mit Sanktionen befassten.

CDU: fördern und fordern

Eine komplett andere Richtung schlug Armin Laschet ein. Auch er will Menschen wieder in Arbeit bringen und dafür unter anderem eine bessere Kinderbetreuung ermöglichen. Letztlich müsse es aber beim Prinzip von fördern und fordern bleiben.

Sanktionen sind fair

Wenn Hartz IV Bedürftige nicht mehr sanktioniert werden könnten, sei das vor allem gegenüber Geringverdienern unfair.

„Hartz IV ist kein Beruf“,

betonte Laschet. Ohne Fordern würde der Wert von Arbeit nur noch geringgeschätzt.

Mindestlohn 12 Euro

Klare Unterschiede gab es auch beim gesetzlichen Mindestlohn. Grüne und SPD haben sich beide einen Wert von 12 Euro auf die Fahnen geschrieben. Davon würden, so Olaf Scholz, zehn Millionen Menschen in Deutschland profitieren.

Tarifautonomie

Der CDU-Kanzlerkandidat wiederum lehnt es ab, dass der Staat den Mindestlohn anhebt. Das sei Aufgabe der Tarifparteien. Gleichwohl möchte auch er Menschen mit niedrigsten Einkommen besserstellen. Hierfür brauche es steuerliche Maßnahmen und Tarifverträge.

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