In der Pflege werden dringend Arbeitskräfte gesucht. Warum also nicht Hartz IV Bedürftige zwangsverpflichten? Diesen absurden Gedanken hat jüngst Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern geäußert. Wer sich weigere, dem sollen die Hartz IV Leistungen um 30 Prozent gekürzt werden. Eine Forderung, die glücklicherweise bei keiner anderen Partei auf Zuspruch stößt.
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Helfende Hände
„Ich würde Leute dort einsetzen, wo wir früher Zivildienstleistende eingesetzt hatten. Wir sind ja mitten in einem Pflegenotstand, jede helfende Hand ist dort dringend gebraucht“, hatte Hubert Aiwanger erklärt.
Keine Demütigung
Kurzum: Die Lücken, die das Ende des Zivildienstes gerissen hat, durch Langzeitarbeitslose füllen. Das ist der Gedanke hinter Aiwangers Vorschlag. Hartz IV Bedürftige sollen in der Pflege oder am Bauhof eingesetzt werden. Es dürfe jedoch nicht auf Schikane oder Demütigung hinauslaufen.
Verweigerer sanktionieren
Allerdings soll jeder, der sich weigert, einen dieser Jobs anzunehmen, direkt bestraft werden. Der 50-Jährige will Hartz IV Bedürftigen die Grundsicherung gleich um 30 Prozent kürzen. Auf „null zusammenstreichen“ dürfe man Betroffene allerdings nicht.
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Völlige Unkenntnis
Gegenliebe findet der Hartz IV Vorschlag nicht. Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) spricht von einer „völligen Unkenntnis“ der Situation in der Pflege. Hier gehe es um Gesundheitsschutz. „Mit Zwangsdiensten wird uns das nicht gelingen. Sie würden wahrscheinlich das Gegenteil bewirken“, sagt er.
Gute Ausbildung nötig
Wer in der Pflege arbeite, brauche eine gute Ausbildung. Vor allem aber müsse man freiwillig arbeiten. „Sonst geht der Schuss nach hinten los“, mahnt Klaus Holetschek. Auch Florian von Brunn von der SPD spricht sich für qualifizierte Pflegekräfte statt für zwangsverpflichtete Hartz IV Bedürftige aus.
Unverschämtheit
„Aiwangers Vorschlag ist schlicht eine Unverschämtheit“, betont der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dominik Spitzer. Aiwanger diskreditiere mit seinen Aussagen all jene, die „mit großem Engagement in der Pflege arbeiten“. Ohne Ausbildung sei das nicht leistbar.
Forderung nach Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger
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