Weg mit Hartz IV oder härtere Sanktionen – der Wahlprogrammvergleich

Bundestagswahl 2021 Wahlprogramm

Papier ist geduldig. Von daher sind die Aussagen zum Arbeitslosengeld II, den Hartz IV Sanktionen, der Rente und dem Mindestlohn in den Wahlprogrammen eher als Wegweiser zu verstehen. Wohin die Reise nach den Plänen der großen Parteien gehen könnte, hat die Sozialberatung Ruhr anhand der Forderungen von „AufRecht bestehen“ gegenübergestellt.

Parteien auf dem Prüfstand

„Für alle diejenigen, die im Leistungskreis SGB II bzw. SGB XII (Hartz IV) leben müssen, ist es wohl von Interesse, welche Vorstellungen bei den Parteien, die realistischerweise in den deutschen Bundestag einziehen werden, im Hinblick auf die vorgenannten Rechtskreise bestehen“, erklärt die Sozialberatung ihren Ansatz.

Hartz IV Wandel: Worten müssen Taten folgen

Hartz IV Sanktionen

Wenngleich die Stellungnahmen der Parteien zu Hartz IV und Co. durch die Sozialberatung Ruhr nicht explizit recherchiert, sondern nur übernommen wurden, werden die Standpunkte relativ deutlich.

Um sich ein erstes Bild zu machen, reicht ein Blick auf den Aspekt „Hartz IV Sanktionen“. CDU und CSU plädieren dafür, sie beizubehalten. Die SPD möchte „sinnwidrige und unwürdige Sanktionen“ abschaffen. Ähnlich argumentieren die Grünen. Sperrzeiten und Sanktionen komplett zu streichen, fordert die Linke.

Einfache Vergleichsmöglichkeit

Auf diese Weise hakt die Sozialberatung Ruhr eine Vielzahl von Stichpunkten ab. Um einige zu nennen: 13 Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung, Anrechnung von Einkommen, Freigrenzen oder die Kosten für Brillen. Diese Vergleichsmöglichkeit macht es sehr leicht, den Themenbereich „Soziales“ zu überblicken, und stellt eine erste Entscheidungshilfe dar.

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Forderungen der IG Metall

Ergänzt wird die Vergleichstabelle mit den Forderungen der IG Metall zur Zukunft von Hartz IV. Hierzu gehört unter anderem, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf bis zu 36 Monate zu verlängern und nach Alter zu staffeln. Auch die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen soll den ALG-I-Anspruch verlängern.

Grundsicherung statt Hartz IV

Entscheidend dürfte aber sein, dass man dem Hartz IV System eine klare Absage erteilt. Die IG Metall spricht sich stattdessen für eine solidarische Grundsicherung aus. Dazu schreibt die Sozialberatung:

„Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass es schon beeindruckend ist, wie lange die Politik an etwas festhält, von dem sie ganz genau weiß, dass es völlig verfehlt ist.“

Link zur Vergleichstabelle: https://www.sozialberatung-ruhr.de/aktuelles/

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