Regierung kürzt Hartz IV Mittel 2022 um 2,6 Milliarden Euro

roter Stift auf Zahlen Kalkulation

Das Abschiedsgeschenk der Bundesregierung für Hartz IV Bedürftige hat keine rote Schleife, sondern wurde mit dem Rotstift gemalt. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sieht insgesamt 2,6 Milliarden Euro weniger „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vor.

Gesamtvolumen 42,4 Milliarden Euro

Das Soll für den gesamten Bereich Hartz IV lag in diesem Jahr bei über 45 Milliarden Euro. Kommendes Jahr beträgt das Soll 43,425 Milliarden Euro – und fällt damit deutlich geringer aus. Die Zahlen näher unter die Lupe genommen hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).

Weniger Geld für Unterkunft und Heizung

Im Detail vorgesehen sind 2022: „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ gehen mit 16,5 Millionen Euro (minus 1,0 Millionen Euro) in den Plan ein. Die „Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung“ fällt mit 11,2 Milliarden Euro um etwa 1,1 Milliarden Euro geringer aus.

Einsparungen bei der Verwaltung

Eher marginal sind die Einsparungen, die bei den „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vorgesehen sind: 2,5 Millionen Euro (Soll 2022: 5,1 Milliarden Euro).

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Arbeitslosengeld II

Das Arbeitslosengeld II – landläufig als Hartz IV bezeichnet – bildet den Löwenanteil mit 22,4 Milliarden Euro. Das entspricht im Vergleich zum aktuellen Soll einem Rückgang um 1,3 Milliarden Euro. 200 Millionen Euro werden bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit „gespart“.

Reale Leistungskürzung

Laut BIAJ kommt die Soll-Kürzung beim Arbeitslosengeld II „einer realen Leistungskürzung für alle nach dem SGB II leistungsberechtigten Kinder, Jugendliche und Erwachsenen“ gleich. Das gilt umso mehr, wenn man die neuen Regelsätze betrachtet.

Regelsatz steigt um 0,76 Prozent

Gemäß § 8 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes erhalten Hartz IV Bedürftige 0,76 Prozent mehr Regelsatz – wobei auf volle Euro pro Monat aufgerundet wird. Für die Regelbedarfsstufen 1 bis 4 sind das zwei Euro mehr und für die Regelbedarfsstufen 5 und 6 volle drei Euro.

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Das Bremer Institut spricht angesichts der Zahlen von einem „Armutszeugnis der scheidenden Regierung“.

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