Ran an den Besen: Das Prinzip von Fördern und Fordern wird nach Meinung einiger Unionspolitiker nicht effizient genug umgesetzt. Sie wünschen sich, dass Hartz IV Bedürftige künftig die Straße kehren, Müll sammeln oder anderen gemeinnützige Arbeiten erledigen. Vorbild ist Dänemark, wo die Regierung die 37-Stunden-Woche für Langzeitarbeitslose – insbesondere Migranten – einführt.
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Fördern und Fordern ausbauen
CDU/CSU gehören zu den wenigen Parteien, die an den Hartz IV Sanktionen und dem alten System festhalten. Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze erklärte gegenüber der Bild-Zeitung:
„Fördern und Fordern ist der richtige Ansatz, den wir auch in Deutschland weiter ausbauen müssen.“
Arbeitsverweigerer
Dabei zielt der Mann aus Sachsen-Anhalt vor allem auf jene, „die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Der CDU-Fraktionschef aus Berlin, Burkhard Dregger, sieht in der Maßnahme und den Arbeiten wie Laub fegen indes vor allem die Vorbereitung auf die Rückkehr in den Job.
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Fit für den Arbeitsmarkt
Auch der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, plädiert dafür, Hartz IV Bedürftige weit mehr zu fordern. Das sei sinnvoll, weil Betroffene mit den gemeinnützigen Arbeiten für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht würden und so leichter in das normale Arbeitsleben zurückkehren könnten.
Beziehung zum Gemeinwesen
Michael Kuffer von der CSU nennt noch einen weiteren Grund, warum Hartz IV Bedürftige Müll sammeln sollten:
„Mit gemeinnütziger Arbeit ermöglichen wir diesen Menschen Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen.“
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Vorbild Dänemark
Die Debatte um eine Arbeitspflicht für Hartz IV Bedürftigen ist nicht neu. Sie wurde durch eine Entscheidung der dänischen Regierung lediglich neu entfacht. Die Skandinavier verlangen von Arbeitslosen, insbesondere von Migranten, dass sie 37 Stunden pro Woche arbeiten
Vor die Türe kommen
Auf die Arbeitszeit werden auch Praktika und der Dänisch-Unterricht angerechnet. Letztlich geht es darum, dass „die Menschen aus der Tür kommen“. Denn gerade Frauen mit Migrationshintergrund dürften die Wohnung oft nicht verlassen.
Für Zuwendungen arbeiten
„Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen. Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten“, so das Credo von Regierungschefin Mette Frederiksen.
Sie betont: „Über zu viele Jahre haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben.“
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