Über Politik lässt sich trefflich streiten. Dabei geht es meist um Erwartungen. Und die reichen bei Hartz IV von „weg damit“ bis hin zu „strenger sanktionieren“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das von ihrem Vorgänger, Gerhard Schröder (SPD), etablierte System vier Amtszeiten lang „gepflegt“ – mit verheerenden Folgen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, wirft ihr daher eklatantes Versagen in der Armutspolitik vor.
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Sozialpolitisch ungenügend
Das Zeugnis für Angela Merkel, die am 22. November 2005 erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt wurde und in diesem Jahr einen Schlussstrich zieht, fällt durchwachsen aus. Überspitzt formuliert schreibt der Paritätische Wohlfahrtsverband unter die Sozialpolitik der Kanzlerin ein tiefrotes „sechs, setzen“.
Kanzlerin hält an Hartz IV fest
Verheerendes Ergebnis
„Unter armutspolitischen Gesichtspunkten kann man das Ergebnis nur als verheerend bezeichnen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider.
In der Ära Merkel sei das Land zwar reicher und die Gesellschaft im Schnitt wohlhabender geworden. Auf der anderen Seite habe die Armut sukzessive zugenommen. Dafür habe auch Hartz IV gesorgt.
Corona-Fehler der Regierung
Ulrich Schneider belegt seine Aussage mit einem Beispiel. Während der Corona-Pandemie seien fast alle gesellschaftlichen Gruppen finanziell bedacht worden. Hartz IV Bedürftige und Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen seien, wären indes „annähernd leer ausgegangen“. Fazit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:
„Die Gesellschaft wurde in den letzten 16 Jahren immer tiefer gespalten.“
Armutsrisiko gestiegen
Das Urteil zur Amtszeit von Angela Merkel hinsichtlich der Sozialpolitik mag hart klingen, wird aber durch eine Vielzahl von Studien untermauert. Demnach leben immer mehr Kinder in Armut und es kann von Chancengleichheit keine Rede mehr sein. Zudem rutschen immer mehr Seniorinnen und Senioren unter die Armutsgrenze und es droht selbst Vollzeitbeschäftigten dank prekärer Arbeitsverhältnisse der soziale Abstieg.
Immer mehr Kinder in Hartz IV und Armut
Lob für Flüchtlingspolitik
Der Paritätische Wohlfahrtsverband findet allerdings auch lobende Worte. Hier hebt Ulrich Schneider insbesondere die Flüchtlingspolitik hervor und auch das „Eintreten für soziale Einrichtungen im Zuge der pandemiebedingten Beschränkungen“. Sie habe die Infrastruktur aufrechterhalten.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ruft ausdrücklich zur Wahlbeteiligung auf, damit Hartz IV endlich überwunden werden kann: Mit dem Stimmzettel gegen Hartz IV
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