Forderung zur Wahl: Hartz IV Regelsätze neu berechnen

Forderung zur Wahl Hartz IV Regelsätze neu berechnen

Viele Forderungen und Wünsche, die im Vorfeld der Bundestagswahl geäußert werden, stehen schon seit Jahren im Raum. Immer mehr Sozialverbände formulieren ihre Anliegen jetzt neu, bündeln sie und versehen die Aussagen mit aktuellen Zahlen, um der Politik zu zeigen, wo der Schuh drückt. Hartz IV ist eines dieser Themen, bei dem Kirche, Wohlfahrt und Co. sich für eine rasche Trendwende stark machen.

Soziale Ungleichheit bekämpfen

Die im Jahr 2004 gegründete Initiative „Soziales Netz Bayern“ hat gestern eine Erklärung mit sechs Forderungen veröffentlicht, die sich unter anderem auf Hartz IV, eine faire Entlohnung, Pflege und bezahlbaren Wohnraum beziehen. „Soziale Ungleichheit bekämpfen, strukturelle Armut beenden und soziale Infrastrukturen ausbauen“, lautet das Motto des Papiers.

Ungerechtigkeit verschärft sich

Die Verbände betonen: „Wie unter einem Brennglas hat die Corona-Pandemie bestehende soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten sichtbar gemacht und verschärft.“ Sorge bereite vor allem das erhöhte Armutsrisiko aufgrund atypischer Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs sowie der Niedriglohn in systemrelevanten Berufen wie etwa in der Pflege.

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Hartz IV Regelsatz zu niedrig

Ganz oben auf der Wunschliste bei „Soziales Netz Bayern“ steht deshalb „Armut beenden“. Denn: Jeder Siebte sei inzwischen von Armut bedroht. Es brauche mehr Unterstützung für arme und einkommensschwache Menschen, „um zu verhindern, dass die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet.“ Zu den nötigen Maßnahmen zählt aus Sicht der Initiative die Anhebung der Hartz IV Regelsätze.

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Wirkliche Bedarfe decken

Im Kampf gegen die Armut gelte es zudem, die Hartz IV Leistungen für Kinder neu zu berechnen, damit sie „die wirklichen Bedarfe abdecken“. Weitere Schritte, für die sich das Netzwerk ausspricht, sind ein Mindestkurzarbeitergeld und die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.

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Problem Niedriglohn

Neben Hartz IV Bedürftigen richtet sich der Blick auch auf Menschen mit prekärem Einkommen. 11,21 Euro markierten 2018 die Niedriglohnschwelle. „Dies zeigt, dass der aktuelle Mindestlohn noch nie Armut verhindert hat“, machen die Verantwortlichen deutlich. Dadurch seien selbst Vollzeitbeschäftigte von Altersarmut betroffen.

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Bezahlbarer Wohnraum

Auch hinsichtlich des Wohnbaus sind die Forderungen von „Soziales Netz Bayern“ unmissverständlich: „Wohnen darf kein Geschäftsmodell sein. Wohnen ist ein Grundrecht.“ Kurzum: Der Staat müsse weit mehr in den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau investieren.

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