Mit dem Stimmzettel gegen Hartz IV

Mit dem Stimmzettel gegen Hartz IV

2021 ist Wahljahr. Neben der Bundestagswahl im September stehen auch einige Landtagswahlen auf dem Programm. Das hat der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Anlass genommen, alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufzurufen. Denn nur auf diesem Wege sei es möglich, endlich Hartz IV zu überwinden und die Armut gezielt zu bekämpfen. Motto: „Wir gehen wählen, weil ALLE zählen!“

Veränderung ist möglich

Wenn man die Debatten zu den Wahlprogrammen verfolgt, ist eine eher negative Grundstimmung spürbar. Kaum jemand rechnet mit Veränderungen, gleich welche Parteienkonstellation das Sagen haben wird. Dem widerspricht der Wohlfahrtsverband:

„Wir sagen: Ja, Wahlen können verändern und das nicht erst am Wahltag. Bereits im Wahlkampf entscheidet sich, welche Themen nach der Wahl politisch aufgegriffen und bearbeitet werden.“

Politischer Druck

Jeden, der Hartz IV für ungerecht hält und der der sozialen Ungerechtigkeit die Stirn bieten möchte, ruft der Paritätische Wohlfahrtsverband auf, politischen Druck auszuüben. Beispiel: Parteien und insbesondere die Kandidaten vor Ort könnten mit den drängendsten sozialen Fragen konfrontiert werden. Denn Deutschland sei ein reiches Land, in dem Armut abgeschafft werden könne.

Armut abschaffen

Was nötig ist, um die Bundesrepublik ein wenig besser zu machen, hat der Verband in 21 Forderungen in mehreren thematischen Schwerpunkten formuliert. Einer davon lautet „Armut abschaffen“. Hier geht es darum, Hartz IV zu überwinden.

Ziel müsse eine Grundsicherung von mindestens 644 Euro sein, ohne Angst vor Sanktionen. Prekäre Arbeit zu beenden, ein Mindestlohn von 13 Euro, eine bessere Arbeitslosenversicherung und der Schutz vor Altersarmut sind weitere Aspekte.

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Pflege, Kinder und Menschenrechte

Der Forderungskatalog umfasst darüber hinaus die Punkte Pflege und Gesundheitsversorgung, Kinder und das Ende der Kinderarmut, Menschenrechte mit dem individuellen Recht auf Asyl, den Abbau von Barrieren und Diskriminierung, die Themen Wohnen und Mietpreise, Ökologie und die Umverteilung von Reichtum.

Probleme nicht ungelöst lassen

Um die Ziele zu erreichen, müsse jeder mit seiner Stimme Druck machen.

Der soziale Missstand in diesem Land muss vor und bei der Wahl eine so wichtige Rolle spielen, dass kein*e Politiker*in es sich nach der Wahl erlauben kann, diese Probleme ungelöst zu lassen“, so der Paritätische Wohlfahrtsverband.

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