Zoff um 75 Euro Aufwandsentschädigung für Hartz IV Bedürftige

Zoff um 75 Euro Aufwandsentschädigung für Hartz IV Bedürftige

Über den Sinn von 1-Euro-Jobs, offiziell Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE), lässt sich streiten. Darüber, dass der Lohn eher ein Hohn ist, herrscht zumindest bei vielen Sozialverbänden und einigen Parteien Einigkeit. Nichtsdestotrotz führt der Wunsch nach einer höheren Entschädigung, gerade mit Blick auf den Mehraufwand durch Corona, stets zu langen Diskussionen.

2,50 Euro statt 1,75 Euro

Ein Beispiel ist die Debatte in Leipzig. Dort hatte die Linke einen Antrag eingebracht. Sie forderte, „dass die Geschäftsführung des Jobcenters die Anhebung der Mehraufwandsentschädigung für 1-Euro-Jobs, sogenannte AGH-MAE nach § 16 d SGB II, für Arbeitslose von derzeit 1,75 Euro auf 2,50 Euro je Stunde rückwirkend zum 1. Januar 2021 erhöht“. Die Verwaltung wiederum plädierte für einen bedarfsdeckenden Betrag, ohne dabei konkret zu werden.

Jobcenter legt die Entschädigung fest

Zu beachten ist, dass nicht die Stadt entscheidet, welchen Betrag Hartz IV Bedürftige im Rahmen der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung erhalten, sondern einzig und allein das Jobcenter. Denn die Höhe der Entschädigung wird im Sozialgesetzbuch II nicht festgelegt.

Höheren Bedarf schon 2019 erkannt

In Leipzig wurden zwischen 2013 und 2018 1,50 Euro pro Stunde bezahlt. Seit 2019 sind es auf Initiative des Stadtrates 1,75 Euro. Allerdings hatte man schon seinerzeit erkannt, dass der Bedarf eigentlich höher ist und die Entschädigung bei 2,00 Euro je Stunde hätte liegen müssen.

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs sind out

Mehrbedarf durch Maskenpflicht und Co.

Der erneute Mehrbedarf basiert vor allem auf den Regeln im Rahmen der Corona-Pandemie. Es herrscht Maskenpflicht. Die Arbeitskleidung muss häufiger gewechselt werden und es entstehen generell höhere Reinigungskosten. Daher forderte die Linke in Leipzig:

„Wir wollen gerade denjenigen Menschen, die besonders hart von der Coronakrise betroffen sind, unkompliziert helfen.“

Zur Information: Aktuell sind etwa 1.000 Frauen und Männer in Leipzig in entsprechenden Maßnahmen.

Verwirrung pur: Gericht lehnt Hartz IV Mehrbedarf für Corona-Masken ab

Jetzt liegt es am Jobcenter

Der Standpunkt der Verwaltung fiel in Leipzig mit 26:29 Stimmen durch. Stattdessen setzte sich die Linke mit Stimmen der Fraktion aus Bündnis 90 / Die Grünen durch.

Der Oberbürgermeister muss sich jetzt bei der Trägerversammlung des Jobcenters für eine rückwirkende Anhebung der Mehraufwandsentschädigungen von 1,75 auf 2,50 Euro die Stunde einsetzen.

Unter dem Strich macht das für Hartz IV Bedürftige in Ein-Euro-Jobs bei einer Wochenarbeitszeit von 25 Stunden knapp 75 Euro mehr im Portemonnaie.

Wunsch: Hartz IV und Jobcenter reformieren

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