Union möchte weniger Hartz IV Gerichtsverfahren

Union möchte weniger Gerichtsverfahren

„Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen“, ist der Abschnitt im Wahlprogramm der CDU/CSU überschrieben, in dem es um Hartz IV und andere soziale Fragen geht. Der Untertitel: „Prinzip des Forderns und Förderns erhalten“. Damit lässt die Union keinen Zweifel daran, dass sie an den Hartz IV Sanktionen festhalten will. Gleichzeitig verspricht sie, jedem ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Fordern, Fördern und Sanktionen bleiben

Fördern und Fordern sollen, wünscht die Union, auch künftig Hand in Hand gehen. Hartz IV Bedürftige müssen sich bei einer Regierung mit CDU/CSU-Beteiligung also weiterhin darauf einstellen, bei Verstößen sanktioniert zu werden. An diesem Prinzip lässt das Wahlprogramm keine Zweifel aufkommen:

„Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten.“

Ziel: ein Angebot für jeden

Die Ziele, um Menschen aus Hartz IV in Arbeit zu bringen, sind hochgesteckt.

„Wir werden jedem ein Angebot machen, damit die Betroffenen wieder für sich selbst und andere sorgen können“, so eines der Versprechen.

Als Grundstein dient eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitssuchende in der Grundsicherung. Hierfür sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden, um ganz gezielt auch geringqualifizierte Arbeitslose anzusprechen.

Immer mehr Hartz IV Bedürftige haben keine Berufsausbildung

Anrechnung von Einkommen und Hinzuverdienstregeln

Um den schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV zu fördern, ist darüber hinaus vorgesehen, die Anrechnung von Einkommen im SGB II neu zu gestalten.

„Ziel muss sein, möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen“, so die Union.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Bedarfsgemeinschaften. Für sie werden die Hinzuverdienstregeln während der Ausbildung ausgeweitet.

Hartz IV Ausstieg trotz Job gelingt nur jedem Zweiten

Einfacheres SGB-II-Leistungsrecht

Insgesamt soll alles etwas einfacher werden. Denn: Dass Hartz IV und Co., insbesondere das SGB-II-Leistungsrecht, sehr kompliziert sind, ist offenbar auch der CDU/CSU bewusst geworden.

Daher sollen Vereinfachungen für weniger Verwaltungsaufwand und damit auch für weniger Gerichtsverfahren sorgen.

„Die dadurch gewonnenen Personalressourcen werden wir für eine stärkere Betreuung der Leistungsempfänger zur Verfügung stellen“, steht im Wahlprogramm.

Schutz der Wohnsituation

Ein Aspekt, der bislang kaum Beachtung gefunden hat: Die Union möchte die vertraute Wohnsituation schützen. Gerade, wer auf ein langes Arbeitsleben zurückschaue, empfinde es als ungerecht, bei der Beantragung von Grundsicherungsleistungen die Wohnung wechseln zu müssen.

Der Grundtenor in puncto Soziales: „Soziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern.“ Jedem soll ein Leben in Würde ermöglicht werden. Aber: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns […] nicht geben.“

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