Weg mit Hartz IV, lautet sinngemäß eine der zentralen Forderungen im Wahlprogramm der Partei „Die Linke“. Während des digitalen Parteitages am Wochenende wurden alte und neue Ziele formuliert. Dabei lag der Fokus auf der Sozialpolitik. Neben Hartz IV und dem Wunsch nach einem garantierten Mindesteinkommen standen auch die Rente, ein Mietendeckel und ein höherer Mindestlohn zur Debatte.
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1.200 Euro Mindesteinkommen
Die Forderung, Hartz IV endlich wieder in den Giftschrank zu sperren, steht bei der Linken schon seit Jahren im Raum. Sie wird im aktuellen Wahlprogramm wiederholt. Konkret plant die Partei, das bisherige System durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung abzulösen. Gleichzeitig soll ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro gesetzlich verankert werden.
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Arbeitslosengeld plus
Ein weiterer Baustein der neuen Sozialpolitik ist, geht es nach den Linken, das „Arbeitslosengeld plus“. Vorgesehen sind 58 Prozent des bisherigen Nettolohns. Darüber hinaus ist mit der Abkehr von Hartz IV auch eine Kindergrundsicherung vorgesehen.
Schluss mit Leiharbeit
Arbeitsmarktpolitisch gehen die Forderungen weitgehend in die gleiche Richtung: Mehr Geld für Beschäftigte, um prekäre Einkommenssituationen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Der Mindestlohn soll auf 13 Euro angehoben und Leiharbeit sowie sachgrundlose Befristungen komplett abgeschafft werden. Damit einhergehend möchte die Linke die Viertagewoche (etwa 30 Arbeitsstunden) mit Lohnausgleich einführen.
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Mindestrente und höheres Rentenniveau
Um der Altersarmut den Kampf anzusagen, hat sich die Linke für den Wahlkampf 2021 nicht nur das Ende von Hartz IV auf die Fahnen geschrieben, sondern auch eine solidarische Mindestrente. Hier stehen ebenfalls 1.200 Euro im Raum.
Das Rentenniveau soll gleichzeitig wieder auf 53 Prozent angehoben und der Renteneintritt ohne Abschläge mit 65 Jahren möglich werden. Dazu müssten alle, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte, in eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung“ einzahlen.
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Mehr sozialer Wohnungsbau
Sind die Abkehr von Hartz IV und auch die Mindestrente bereits heiße Eisen, die in der Vergangenheit heftig diskutiert wurden, steht mit dem bundesweiten Mietendeckel ein weiterer Zankapfel im Raum. Steuerliche Vergünstigungen und die Förderung von Wohnbau sollen zudem an Mietobergrenzen geknüpft werden. Vorgesehen ist ein Fördervolumen von 15 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau.
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Das sind viele Wünsche. Während bei einigen, wie der Rente, Vorschläge zur Finanzierung existieren, gibt es ansonsten nur neue Steuervorgaben: Vermögenssteuer, Vermögensabgabe und ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent.
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