Pandemie hat Hartz IV Bedürftige weiter ins Abseits gedrängt

Pandemie hat Hartz IV Bedürftige weiter ins Abseits gedrängt

Die Ungleichheit wächst. Das ist eine der zentralen Erkenntnisse des digitalen Kongresses zum Thema „Der Sozialstaat von Morgen“. Dabei ging es nicht vornehmlich um Hartz IV, sondern generell um mehr soziale Gerechtigkeit – und das auf allen Ebenen, vom Beitrag für die Krankenkasse bis hin zu Schule und Bildung als „Schlüssel im Kampf gegen Armut“.

Reiche werden immer reicher

Wie unfair die Chancen derzeit verteilt sind, hat uns die Corona-Pandemie einmal mehr vor Augen geführt. „Die Ungleichheit ist gewachsen“, erklärte der Sozialwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge. Die Reichen seien noch reicher geworden. Als Beispiel nannte er die Inhaber von Lidl und Kaufland. Auf der anderen Seite rutschten Gering- und Normalverdiener durch das Kurzarbeitergeld unter die Armutsgefährdungsgrenze.

Verfehlte Corona-Politik treibt Menschen in Hartz IV

Keine Hartz IV Sanktionen mehr

Butterwegge fordert: „Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten.“ Dazu gehöre auch ein Ende der Hartz IV Sanktionen. Sie sollten über die Corona-Pandemie hinaus ausgesetzt werden. Nötig sei darüber hinaus eine solidarische Bürgerversicherung, die auch Sozialabgaben auf Mieten, Zinsen und Kapitaleinkünfte umfasse. Hierein müssten dann alle zahlen, also auch Beamte und Freiberufler.

„Garantiesicherung statt Hartz IV“ – Bald keine Sanktionen mehr?

Bildung gegen Armut

Die evangelische Regionalbischöfin des Sprengels Hannovers, Petra Bahr, sieht den Schlüssel im Kampf gegen die Armut vor allem in der Bildung. „Wir brauchen dringend eine neue schul- und bildungspolitische Debatte“, erklärte sie. Kinder aus Hartz IV Familien und Haushalten mit prekärem Einkommen seien durch Lockdown und Homeschooling abgehängt worden. Diese Bildungsungerechtigkeit berge großen gesellschaftlichen Sprengstoff.

Verfestigung der Armut

Etwa 300 Teilnehmer und über 50 Referenten beteiligten sich am digitalen Sozialkongress. Eingeladen hatten die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen und die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Das Programm umfasste die Themenbereiche Arbeit, Armut, Wohnen, Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit und einen europäischen Vergleich der Sozialstaaten. Das Fazit des Vorstandssprechers der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke:

„Wir sehen eine Verfestigung von Armut.“

Er nannte es „unanständig“ wie schnell einige Ihr Milliardenvermögen in der Krise verdoppelt hätten.

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