Kaum liegen erste Vorschläge auf dem Tisch, wie Hartz IV verbessert, reformiert oder zumindest den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden kann, hagelt es Kritik. Auf den Beschluss der Grünen, im Wahlprogramm eine Anhebung des Hartz IV Regelsatzes um 50 Euro zu fordern, folgte ohne Umschweife eine Kostenberechnung seitens des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): vier Milliarden Euro.
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Teurer Hartz IV Zuschlag
50 Euro mehr Hartz IV haben sich die Grünen am Wochenende auf die Fahnen geschrieben (wir berichteten). Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nimmt diesen Vorschlag gleich auseinander und stempelt ihn mit „zu teuer“ ab.
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Millionen Haushalte würden profitieren
Die Rechnung sieht folgendermaßen aus: Rund 5,43 Millionen Personen, die aktuell auf Hartz IV angewiesen sind. Darüber hinaus 1,1 Millionen Menschen, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder den Zuschlag bei Erwerbsunfähigkeit haben und etwa 340.000 Sozialhilfe Bedürftige. Sie alle würden von dem Grünen-Vorschlag profitieren.
34,4 Milliarden Euro für das ALG II
Angesichts dieser Zahlen kostet der Hartz IV Zuschlag der Grünen in Höhe von 50 Euro unter dem Strich rund vier Milliarden Euro pro Jahr, so Holger Schäfer vom IW.
Um diesen Betrag in Relation zu sehen: Aktuell sind im Bundeshaushalt inklusive des Anteils für Miete und Heizung 34,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV vorgesehen.
Kritik an höherem Hartz IV Regelsatz
Das Institut der deutschen Wirtschaft steht mit seiner Kritik nicht allein auf weiter Flur. Schon lange bevor sich die Grünen für den Hartz IV Zuschlag ausgesprochen haben, hatten Teile der Union sämtliche Forderungen nach einem höheren Regelsatz abgelehnt.
„Die Corona-Pandemie wird hier mal wieder als Begründung genutzt, alle möglichen alten Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Verbände fordern 600 Euro Grundsicherung
Dass die Berechnung von Hartz IV auf eine neue, zeitgemäße Basis gestellt werden muss, ist eine Forderung, die schon seit Jahren im Raum steht. Sie wurde Anfang dieses Jahres wiederholt. Nicht mit leiser Stimme, sondern von 36 Gewerkschaften und Verbänden. Sie forderten mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie mindestens 600 Euro Hartz IV und Altersgrundsicherung.
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