Distanzunterricht ohne entsprechende Technik ist unmöglich. Das betrifft vor allem Familien mit geringem Einkommen. Daher hatten Hartz IV Bedürftige im Rahmen der Corona-Pandemie die Möglichkeit, einen Zuschuss für den Kauf eines Tablets oder Notebooks zu beantragen. Das Schulamt in Bochum soll die Schulen jedoch angewiesen haben, die Formulare ungültig zu machen. Die Folge: Die Anträge wurden abgelehnt.
Urteil: Hartz IV Familien haben Anspruch auf Tablet
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Anweisung von oben: Anträge ungültig machen
Konkret ging es bei den Formularen vom Jobcenter um jenen Passus, mit dem Schule bestätigt, dass ein Tablet für die Teilnahme am Unterricht zwingend nötig ist. Denn nur unter dieser Voraussetzung haben Kinder aus Familien, die auf Hartz IV oder andere Transferleistungen angewiesen sind, einen Anspruch auf den Zuschuss.
Das Schulamt soll die Leitungen der Bochumer Schulen jedoch angewiesen haben, eben diese Passage zu streichen. Damit war das Formular keinen Pfifferling mehr wert. Die Jobcenter, die den Antrag wegen der ungültig gemachten Bescheinigung ablehnten, trifft keine Schuld. Sie haben sich an alle Regeln gehalten.
Benachteiligte Kinder chancenlos gemacht
Laut Berichtes der Westfälischen Allgemeinen Zeitung vom 13. Mai 2021 diente die Anweisung einzig dazu, die Situation in Bochum nach außen hin zu schönen. Denn der Passus hätte bestätigt, dass es in Bochum Kinder aus Hartz IV Familien gibt, die aufgrund fehlender Technik nicht am Distanzunterricht teilnehmen können.
Hartz IV: Keine Chancengleichheit für Kinder
Schulamt verweigert Antworten
Der Vorwurf, die Schulleitungen aufgefordert zu haben, die Anträge für den Zuschuss bewusst so auszufüllen, dass sie ungültig sind und daher beinahe schon automatisch abgelehnt werden, wiegt schwer und wird wohl noch einige Zeit im Raum stehen. Denn das Schuldezernat weigert sich, den Skandal aufzuklären.
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Die Faktion „Die Partei und Stadtgestalter“ hat sich des Falls angenommen. Anfragen blieben bislang jedoch ohne Antwort. Stattdessen schiebt das Schulamt den Schulleitern den „schwarzen Peter“ unter. Es sei keine Anweisung, sondern lediglich ein „interner Diskussionsbeitrag“ gewesen.
Betroffene an rund 100 Schulen
In dem Fall müsste man sich aber schon sehr undeutlich ausgedrückt haben. Denn es geht hier um rund 100 Schulen und eine bislang noch nicht bekannte Zahl von Hartz IV Familien, denen durch den skandalösen Vorgang der Zuschuss für ein Tablet verbaut und die Chance auf eine ordentliche Teilnahme am Unterricht genommen wurde.
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