Die Grünen haben am Wochenende im Rahmen eines digitalen Parteitages die Eckpfeiler ihres Wahlprogramms zementiert. Eine der Forderungen betrifft Hartz IV. All jene, die aktuell auf Grundsicherung angewiesen sind, sollen künftig 50 Euro mehr erhalten. Die Forderung der Grünen Jugend, eine Steigerung des Hartz IV Regelsatzes um 200 Euro zu beschließen, fand keine Mehrheit.
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Hartz IV Regelsatz anheben
Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, nennt es „eine Mindestbedingung für jede Koalition“: 50 Euro mehr Hartz IV – in einem ersten Schritt – für die insgesamt etwa 5,4 Millionen Erwachsenen und Kinder, die aktuell Arbeitslosengeld II beziehen. Ginge es nach der Grünen Jugend, wären es 200 Euro, die Monat für Monat mehr zur Verfügung stünden. Doch ein solcher Schritt ist der Partei offenbar zu teuer. Laut Lehmann lägen die Kosten bei 30 bis 35 Milliarden Euro.
Im Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 heißt es übrigens:
„Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum.“
Eine solche Garantiesicherung stärke Menschen in Zeiten des Wandels, gebe Sicherheit und „Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben“. Ob das mit 50 Euro mehr in der Tasche machbar ist, sei dahingestellt.
Laptops für Schüler
Unterstützung versprechen die Grünen in ihrem Programmentwurf auch beim digitalen Wandel. „Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware“, heißt es. Konkret sollen Hartz IV Bedürfte und Familien im Kinderzuschlags-Bezug einen Laptop für die Schule erhalten, „wenn sie diesen benötigen“.
Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen
Mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe soll darüber hinaus ein höherer Mindestlohn bringen. Die Grünen fordern, den Stundensatz von aktuell 9,50 Euro auf 12,00 Euro anzuheben. Auch hier hatte die Grüne Jugend etwas andere Vorstellungen und plädierte für einen Anstieg auf 13,00 Euro. Dieser Wunsch wurde ebenfalls von der Parteiführung abgeschmettert. Die Begründung lieferte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „Jetzt einfach 13 Euro in das Wahlprogramm zu schreiben, macht das Leben für niemanden besser. Aber es schwächt unsere breite Allianz mit den Gewerkschaften.“ Das nennt man dann wohl 1-Euro-Wahltaktik.
Info: Bei einer 40 Stunden-Woche und einem aktuellen Mindestlohn von 9,50 Euro (ab 01.01.2021) beträgt das Monatsbrutto ca. 1.650 Euro. Bei einem Mindestlohn von 12 Euro läge dieses bei ca. 2.080 Euro und damit 430 Euro höher. Damit könnte ein solcher Mindestlohn die Anzahl der Hartz IV Aufstocker deutlich reduzieren.
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