Sozialverbände: Hartz IV hat keine Zukunft

Regenschauer auf Pflastersteinen

Die Forderung nach einer umfassenden Reform der Grundsicherung, konkret Hartz IV, steht seit Jahren im Raum. Passiert ist nichts. Mit einer Ausnahme: Während der Corona-Pandemie war es möglich, auch ohne Vermögensprüfung Hartz IV zu beantragen. Es ist also durchaus möglich, den Zugang zur Grundsicherung einfacher zu gestalten. Genau das wünschen sich die Sozialverbände. Sie sagen klipp und klar: „Hartz IV hat keine Zukunft.“

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Menschen werden eingeschüchtert

Maria Loheide, Vorstandsmitglied der Diakonie, nennt die Probleme rund um Hartz IV beim Namen:

»Aus dem Grundprinzip des ‚Fördern und Fordern‘ hat sich zunehmend ein System entwickelt, das die Menschen einschüchtert, kontrolliert und sanktioniert.«

Ins gleiche Horn stößt auch die Präsidentin des VdK, Verena Bentele. Aus ihrer Sicht ist es dringend nötig, einen einfacheren Zugang zur Grundsicherung zu gewährleisten.

Denn:

»Viele Anspruchsberechtigte stellen aus Scham keinen Antrag, weil sie zur Überprüfung ihre kompletten Lebensumstände offenlegen müssen.«

In diesem Sinne bezeichnet Verena Bentele die Erleichterungen im Zuge der Corona-Pandemie als „sinnvolle Maßnahmen“. Sie sollten auch künftig fortgeführt werden, in einem neuen Grundsicherungssystem mit neu berechneten und deutlich höheren Regelsätzen.

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Fördern statt Fordern

Den Aspekt der Förderung von Hartz IV Empfängern rückt die Caritas in dem Zusammenhang in den Vordergrund. Deren Präsident, Peter Neher, pocht insbesondere bei Langzeitarbeitslosen auf höhere Investitionen in Umschulungen und Qualifikationsmaßnahmen.

„Wir erwarten von der Politik, dass Respekt und Ermutigung in der Existenzsicherung die Hauptrolle spielen und die Förderung im Vordergrund steht“, ergänzt Maria Loheide. Sie und ihre Mitstreiter begrüßen es, dass der Bundestag sich mit den notwendigen Verbesserungen der Grundsicherung befasse. Dazu zähle auch, über bessere und unkompliziertere Hinzuverdienste bei Hartz IV zu diskutieren.

Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Besonderes Augenmerk legen Caritas und Diakonie auf das gesamte Spektrum der Hartz IV Sanktionen. Auch hier hat Corona für etwas Ruhe gesorgt, wenn es denn nicht die Ruhe vor dem Sturm ist. Deshalb erinnern die Verbände daran, dass die Sanktionsmöglichkeiten für Hartz IV Empfänger vom Bundesverfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt wurden.

»Das Grundgesetz schützt das Existenzminimum, denn dabei geht es um die Menschenwürde«,

betont Maria Loheide.

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Einen etwas anderen Ansatz verfolgt die FDP. Sie empfindet es als Skandal, dass monatlich nur 1,49 Prozent der Langzeitarbeitslosen eine berufliche Qualifikation erhalten. Daher setzt die FDP auf gezielte Qualifizierung für einen leichteren Weg zurück auf den Arbeitsmarkt.

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