Rotstift bei Langzeitarbeitslosen: Während Parteien hierzulande über die Zukunft von Hartz IV sinnieren, ist in Österreich ein Streit über das Arbeitslosengeld entbrannt. Der Wirtschaftsbund der Österreichischen Volkspartei und die Wirtschaftskammer planen, mehr Druck auszuüben, indem deutlich weniger gezahlt wird. Ziel ist eine Kombination aus Fördern und Fordern, so wie es auch in Deutschland Usus ist.
Kürzung von 55 auf 40 Prozent
Zwei wesentliche Bausteine der angestrebten Reform in Österreich: Zum einen sollen Langzeitarbeitslose in Österreich künftig landesweit vermittelt werden dürfen. Zum anderen ist vorgesehen, das Arbeitslosengeld von 55 auf 40 Prozent zu senken.
Dahinter steht der Gedanke „Arbeitsmärkte mit großer Nachfrage und die Suchenden zusammenzuführen“. Durch die Maßnahmen sollen mehr Anreize geschaffen werden, eine Arbeit aufzunehmen. Dass dieser Ansatz kaum Erfolg verspricht, haben Arbeitsmarktexperten in der Alpenrepublik bereits durch Studien nachgewiesen. „Es kann schon Anreizeffekte geben, ich würde aber davor warnen, sich viel davon zu erwarten, denn diese sind klein“, so die Einschätzung.
Unsoziales Denken
Der Präsident der Wirtschaftskammer, Jürgen Mandl, verteidigt die Überlegungen. Für ihn sei die Zahl derer, die arbeiten könnten, aber nicht am Arbeitsprozess teilnehmen wollen, inakzeptabel. Dadurch werde dem Staat gleich doppelt geschadet, weil Betriebe Aufträge ablehnen und Steuerzahler für jene aufkommen müssten, die lieber in der Arbeitslosigkeit bleiben. Das sei nicht fair. Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, wertet die Aussagen als Ausdruck „alten, unsozialen Denkens, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert“. Auch Vizekanzler Werner Kogler macht deutlich, dass die Zahlungen nicht unter den aktuellen Standard von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sinken dürfen. „Wir wollen definitiv keine Kürzungen, wir wollen eine bessere finanzielle Absicherung“, sagt er. Ähnlich hält es die FPÖ. Aus ihrer Sicht führen die Pläne der Wirtschaftskammer direkt in „Armut, Delogierung und Obdachlosigkeit“.
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