Hartz IV und Co.: Sozialgerichte rechnen mit Klagewelle

älterer Richter mit Richterhammer und Akten in der Hand

Hartz IV Bedürftige, Kurzarbeiter und Co. müssen mit Rückforderungen rechnen, da Prüfungen drohen und eine Klagewelle vor den Sozialgerichten anrollt. Langeweile wird an den Sozialgerichten in den kommenden Monaten also nicht aufkommen. Dafür sorgen die Corona-Pandemie und eine daraus resultierende Klagewelle, bei der es auch um Hartz IV Belange geht. Allein am Münchener Landessozialgericht rechnet man mit einem Anstieg der Fälle um mindestens zehn Prozent.

Klagebeispiel: Schulnotebook für Hartz IV Empfänger

Corona hat für viele Veränderungen und Einschränkungen gesorgt. Angefangen bei der Pflicht, in Geschäften eine medizinische oder FFP2-Maske zu tragen, bis hin zum Homeschooling und der Notwendigkeit, die entsprechende Technik vorzuhalten. Problematisch wird das, wenn – wie bei Hartz IV Empfängern – die finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt sind. Das sorgt für Unmut und Arbeit an den Sozialgerichten.

Günther Kolbe, Präsident des Landessozialgerichtes in München, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind gerade bei den corona-spezifischen Fragestellungen quer durch das Sozialgesetzbuch unterwegs.“ Dabei geht es nicht nur um Hartz IV bzw. das Arbeitslosengeld II, sondern auch um Kurzarbeitergeld, Stellenabbau oder Covid-19 als Arbeitsunfall.

Arbeitslosenversicherung: 47 Prozent mehr Fälle

Die ersten Ausläufer der Klagewelle haben bereits zu Anfang dieses Jahres für 47 Prozent mehr Fälle im Bereich der Arbeitslosenversicherung gesorgt. Zu den häufigsten Gründen zählt aktuell das Kurzarbeitergeld. Hier geht es unter anderem darum, ob überhaupt ein Anspruch bestand.

Bezogen auf Hartz IV und Sozialhilfe ist das Spektrum der Auseinandersetzungen ebenfalls sehr weit gefächert. Ein Thema sind Mehrbedarfe, etwa für Homeschooling, Hygieneartikel oder das Essen zu Hause, weil die Kita geschlossen war. Auch die Anrechnung von Vermögen oder der nötige Umzug in eine kleinere bzw. günstigere Wohnung landen auf den Tischen der Richterinnen und Richter.

Covid-19 Sozialpaket: Die wichtigsten Hartz IV Regeln und Vereinfachungen

Das Problem: Das, was zu Zeiten von Corona nicht ganz so eng gesehen wurde, zieht bald schon strengere Prüfungen und – damit rechnet Kolbe – Rückforderungen nach sich.

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