Rassismus beim Hartz IV Antrag? Ver.di nimmt Jobcenter in Schutz

Junge Frau hält Plakat mit "no rasism" hoch

Eine Rassismus-Studie in Jobcentern der BAGFW förderte kürzlich skandalöse Erkenntnisse zutage. Die Gewerkschaft Ver.di weist die Vorwürfe empört zurück.

Studie offenbart Diskriminierung von EU-Ausländern im Jobcenter

Am 16. März 2021 veröffentlichte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine Studie zu Rassismus und Diskriminierung gegenüber EU-Ausländern bei der Beantragung von Sozialleistungen. Im Rahmen der Studie

Praxiserfahrungen der Mitarbeitenden in der Beratung: Schwierigkeiten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in der Durchsetzung von Leistungsansprüchen

wurde im Sommer 2020 eine Umfrage unter 396 Beratungsstellen durchgeführt, darunter Einrichtungen aus den Bereichen Migration und Integration sowie der allgemeinen Sozialberatung. Die Ergebnisse schockierten.

Schockierende Ergebnisse: Kein Zutritt für Ausländer im Jobcenter?

47 Prozent der Beratungsstellen berichteten von EU-Bürgern, die bereits im Eingangsbereich der Jobcenter abgewiesen und damit an der Beantragung von Hartz IV und anderen Sozialleistungen gehindert wurden. Die Abweisung erfolge dabei oft ohne Begründung. 42 Prozent der befragten Beratungsstellen berichteten jedoch vor diesem Hintergrund von Fällen, in denen die Jobcenter dabei auf die mangelnden Deutschkenntnisse der Antragssteller verwiesen oder darauf, dass kein Dolmetscher vor Ort sei. Eine solche Abweisung sei jedoch rechtwidrig, erklärt Natalia Bugaj-Wolfram, Referentin für Migrationssozialarbeit beim Paritätischen Gesamtverband und Co-Autorin der Studie.

Studie: „Jobcenter fordern unnötige Dokumente von EU-Bürgern“

Die Schwierigkeiten enden jedoch nicht bei der Antragsstellung: Die Studie zeigte zudem, dass an EU-Ausländer oft besonders hohe Ansprüche bei der Vorlage von Dokumenten gestellt würden. Die Jobcenter würden dabei häufig Unterlagen von den ausländischen Antragsstellern fordern, „die nicht originär notwendig sind, um Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen“, heißt es in der Studie. Ferner legte die Umfrage nahe, dass aufstockende Hartz IV Leistungen – besonders bei EU-Ausländern im Niedriglohnsektor – unverhältnismäßig oft abgelehnt würden.

Ich weiß nicht, ob das, was wir aus den Jobcentern hören, bereits struktureller Rassismus ist. Wenn nicht, ist es auf jeden Fall recht nahe daran”,

so Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Ver.di schießt zurück

Die Gewerkschaft Ver.di, die zu ihren Mitgliedern auch viele Mitarbeiter des Jobcenter zählt, zeigt sich angesichts dieser heftigen Vorwürfe empört:

Für Rassismus gibt es keinen Platz. Nicht in unserer Gesellschaft und auch sonst nirgendwo. Dafür stehen wir als ver.di und dafür stehen auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern“,

äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der Ver.di, Christine Behle, in einer Pressemitteilung. Besonders die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes empfinde man als „befremdlich“ und weise die „pauschalen und undifferenzierten Rassismusvorwürfe“ gegen die Beschäftigten im Jobcenter entsetzt zurück.

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