Geschlossen wegen Corona: Jobcenter lassen Hartz IV Empfänger im Stich

Jobcenter

Aus dem Telefonhörer dröhnt seit 30 Minuten die Musik der Warteschleife und ein Ende ist nicht in Sicht. In der Corona-Krise müssen Hartz IV Empfänger ihre Anliegen mit dem Jobcenter maßgeblich telefonisch oder online klären, persönliche Termine sind aus Gründen des Infektionsschutzes nicht möglich. Leistungsempfänger ohne Zugang zu digitalen Endgeräten stellt dies vor unüberwindbare Hindernisse – Umstände, die Erwerbslosenaktivist Harald Thomé für untragbar hält.

Jobcenter nicht persönlich erreichbar

In seinem Appell an das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit kritisiert Thomé vor allem die mangelhafte Erreichbarkeit der Jobcenter in der Corona-Krise:

Das ist ein unhaltbarer Zustand und muss sofort geändert werden”, erklärt der Gründer des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V.

Die Jobcenter müssen generell dafür sorgen, dass Grundsicherungsempfänger „die ihnen zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhalten“, so Thomé weiter. Auch eine Pandemie entbindet die Jobcenter nicht von der Pflicht, ihre Dienstgebäude für jeden zugänglich und barrierefrei zur Verfügung zu stellen (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB I).

Keinen Zugang zu Kopierer und Co.

Nichtsdestotrotz halten die Jobcenter und Sozialbehörden vielerorts ihre Türen geschlossen, persönliche Termine für Beratungen sind nicht möglich. Häufig sind sogar die Eingangsbereiche der Behörden geschlossen, daher können nicht einmal die dort kostenfreien Kopierer genutzt oder Formulare abgeholt werden. Leistungsempfänger, die die deutsche Sprache nicht vollständig beherrschen, keinen Zugang zu PC, Drucker oder Guthaben für Anrufe haben werden vollends im Regen stehen gelassen.

Appell: Jobcenter müssen öffnen!

Welche Möglichkeiten bestehen nun für betroffene Leistungsempfänger? Auf Nachfrage des Teams von HartzIV.org bei verschiedenen Jobcentern konnte man uns darauf keine zufriedenstellende Antwort geben. Beratungsgespräche seien schlichtweg nicht persönlich möglich. Ausnahmen könne es angesichts der derzeitigen Lage nicht geben. Heißt im Klartext: Wer kein Deutsch spricht, kein Telefon oder Computer besitzt, hat Pech.

So kann es nicht weitergehen, findet auch Harald Thomé und fordert deshalb die sofortige Öffnung aller Sozialbehörden:

Die Jobcenter, Sozialämter und sonstigen Sozialleistungsträger haben sich unverzüglich wieder zu öffnen! Viele benachteiligte Leistungsberechtigte gehen an den verschlossenen Ämtern zugrunde. Hier ist das BMAS und die BA gefragt, aktiv zu werden, die Verbände und Politik und Betroffenen vor Ort hier Druck zu machen. Die jetzige Situation ist nicht mehr akzeptabel und muss geändert werden!“

Zum Schutz der Mitarbeiter im Jobcenter schlägt Thomé den Einsatz von entsprechenden Schutzvorrichtungen vor, die den persönlichen Umgang mit Leistungsempfängern ermöglichen. Diese würden schließlich „auch von anderen Behörden oder Einrichtungen genutzt„. 

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