Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften sorgte kürzlich für Schlagzeilen mit ihrer Forderung nach einem deutlich höheren Hartz IV Regelsatz. Nun hat sich die CDU dazu geäußert.
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Bündnis fordert Hartz IV Hilfe
Unter dem Namen „Soforthilfe für Arme – jetzt!“ stellte ein Bündnis aus 36 Verbänden und Gewerkschaften, darunter Ver.di, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Mieterbund und viele mehr, zu Beginn der Woche eine Reihe an Forderungen auf, um Geringverdiener und Hartz IV Empfänger in der Krise zu unterstützen. Kerninhalte sind dabei die Anhebung des Hartz IV Regelsatzes von 446 Euro auf 600 Euro monatlich sowie ein Zuschlag auf die Hartz IV Leistungen während der Corona-Krise.
CDU schmettert Forderung ab
Innerhalb weniger Tage erntete das Bündnis für seinen Vorstoß viel Zuspruch aus Politik und Gesellschaft. Doch nicht alle Parteien zeigen sich dem Hilfspaket für Bedürftige gegenüber enthusiastisch. Der Wirtschaftsrat der CDU schmetterte die Forderung der Verbände ab:
„Die Corona-Pandemie wird hier mal wieder als Begründung genutzt, alle möglichen alten Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen“, so Generalsekretär Wolfgang Steiger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Der Zugang zur Grundsicherung sei in der Corona-Krise ohnehin erleichtert worden. Die tatsächlichen Wohnkosten würden übernommen und die Vermögensprüfung erfolge nur in eingeschränkter Form.
Dazu: Offiziell: Keine Hartz IV Prüfung von Vermögen und Wohnung mehr
CDU: „Wer soll das bezahlen?“
Mehr können Hartz IV Bedürftige also nicht verlangen? Demgegenüber stehen nicht nur die Verbände und Gewerkschaften, sondern auch der Mitglieder des Koalitionspartners SPD. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte vergangene Woche an, einen Corona-Bonus auf Hartz IV Leistungen auf den Weg bringen zu wollen:
„Für weitere Leistungsausweitungen bei Hartz IV stellt sich die Frage, deren Antwort auch die Unterstützer dieser Forderungen in der SPD schuldig bleiben: Wer soll das bezahlen?„, fragt Steiger.
Gerade in Zeiten, in denen der Job Arbeitnehmer alles abverlange, müsse sichergestellt werden, dass Arbeit sich auch lohne. Die Frage, inwieweit ein höherer Hartz IV Regelsatz die arbeitende Bevölkerung herabsetzt, klärt diese Antwort jedoch nicht.
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