„Spart doch einfach!“: Politik lässt Hartz IV Leid in Corona-Krise kalt

FFP2-Masken

Wer sich keine Maske leisten kann, soll eben sparen. Auf einer Pressekonferenz offenbarte das Bundesarbeitsministerium mit dieser Antwort à la „Sollen sie doch Kuchen essen“ eine unrealistische Vorstellung des Leids der Hartz IV Empfänger inmitten der Corona-Krise.

Corona-Krise: Maskenpflicht belastet Hartz IV Empfänger

Während die Bundesregierung weiter Rettungspakete für die Wirtschaft und Firmen schnürt, bleiben Sozialleistungsempfänger weiterhin völlig auf der Strecke. Geschlossene Schulen führen zum Wegfall des kostenlosen Schulessens, Lebensmittel werden immer teurer und nun fördert die FFP2-Maskenpflicht in Bayern weitere soziale Ungerechtigkeiten in der Corona-Politik zu Tage. Die Anschaffung der teuren Masken zum Schutz vor Infektionen stellt Hartz IV Empfänger vor große finanzielle Herausforderungen, sind im Regelsatz doch nur gerade einmal 17 Euro monatlich für die Gesundheitspflege vorgesehen. Einen Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen lehnt die Bundesregierung bisher kategorisch ab und zementiert damit das Leid aller Hartz IV Empfänger in der Krise.

Dazu: Corona-Maskenpflicht: Keine Hilfe für Hartz IV Empfänger!

Bundesarbeitsministerium: Kein Corona-Zuschlag auf Hartz IV

Im Netz verbreitete sich vergangene Woche ein Video, das die Ignoranz der Regierung gegenüber Leistungsempfänger besonders verdeutlicht. Journalist Tilo Jung fragt darin die stellvertretende Pressesprecherin des Bundesarbeitsministeriums, Christine Göpner-Reinecke, auf der Bundespressekonferenz am 13. Januar nach finanzieller Unterstützung für Hartz IV Empfänger in der Pandemie – und das Übel nimmt seinen Lauf.

Hartz IV Empfänger müssten ihre Bezüge eigenverantwortlich verwalten, so Göpner-Reinecke. Dazu gehöre auch, dass man höhere Ausgaben in einem Lebensbereich mit niedrigeren Ausgaben in einem anderen Lebensbereich ausgleichen müsse.

Hartz IV Empfänger sollen Geld für Masken vom Regelsatz sparen

Mit anderen Worten: Wer sich keine Maske leisten kann, soll eben weniger essen? Einen Corona-Zuschlag zur Anschaffung der Schutzmasken soll es nicht geben, die höheren Kosten in der Pandemie müssen Hartz IV Empfänger vom ohnehin schon knapp bemessenen Regelsatz selbst zahlen. Auf Nachfrage des Journalisten führt die Sprecherin weiter aus:

„Das (Hartz IV) ist wenig Geld. Das haben wir hier an dieser Stelle oft genug gesagt. Trotz allem müssen Haushalte, die Grundsicherung erhalten, wie alle anderen Haushalte auch, dieses Geld für das einteilen, was sie benötigen.“

Kritik aus allen Ecken

Eine Antwort, die bei Erwerbslosen- und Sozialverbänden auf scharfe Kritik stößt. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband fordert schon seit Beginn der Pandemie einen Zuschlag auf Hartz IV Leistungen in der Corona-Krise. Auf der Plattform Twitter macht er seinem Ärger über die Antwort der Regierung Luft:

„Bei aller gebotenen Höflichkeit: Aber das ist an amtsgebundener Blödigkeit und Zynismus kaum noch zu überbieten“.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert in der Corona-Krise eine Erhöhung der Hartz IV Leistungen um 100 Euro monatlich.

Mehr dazu: „100 Euro Corona-Hilfe für Hartz IV Empfänger!“: Wann handelt die Regierung?

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