Urteil: Studenten können Hartz IV beziehen

Student mit Büchern

Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass Studenten unter bestimmten Umständen Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben können.

Anspruch auf Hartz IV für Teilzeit-Studenten

Bislang galt, dass Studenten, Auszubildenden und Schüler deren Ausbildung bzw. Studium durch BAföG, Ausbildungsgeld oder Berufsausbildungshilfe gefördert wird, grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen haben. Wie das LSG Hessen nun mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil bestätigte, gilt dies jedoch nicht für Teilzeitstudenten (Az.: L 9 AS 535/20 B ER).

Student beantragt Hartz IV

Dem Urteil ging der Fall eines Klägers aus dem Raum Gießen voraus. Der 1978 geborene Mann schrieb sich 2018 auf Grund seiner Epilepsie für ein Teilzeit-Studium in Geschichts- und Kulturwissenschaften ein. Da er ein früheres Studium im Fach Theologie einige Jahre zuvor abgebrochen hatte, wurden dem Studenten angesichts des Fachrichtungswechsels keine BAföG-Leistungen gewährt. Aus diesem Grund stellte der Mann einen Antrag auf Hartz IV – vergeblich.

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Jobcenter lehnt Antrag ab: Teilzeit-Studium ist BAföG-förderungsfähig

In seinem Ablehnungsbescheid erklärte das Jobcenter, dass der Mann zwar einem Teilzeit-Studium nachging und dieses nicht durch BAföG gefördert würden könne. Allerdings begründe sich die fehlende Förderungsfähigkeit nicht durch das Teilzeitstudium, sondern durch den Wechsel des Studienfachs. Ein Teilzeitstudium sei grundsätzlich förderungsfähig:

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    Ließe man Studierenden nach, das Studium durch Reduzierung auf Teilzeit abstrakt der Förderfähigkeit nach dem BAföG zu entziehen und so in den Genuss von SGB II – Leistungen zu kommen, würden die Fördergrenzen des BAföG praktisch wirkungslos“, heißt es in dem Urteil von Seiten des Jobcenters.

    LSG kippt Entscheidung des Jobcenters

    Diese Entscheidung des Jobcenters wollte der Student nicht auf sich sitzen lassen und zog vor Gericht – mit Erfolg! Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschied in zweiter Instanz im Sinne des Klägers. Aus Sicht des Gerichts sei ein Teilzeit-Studium nicht durch BAföG förderungsfähig, da es nicht die volle Arbeitskraft der Studierenden in Anspruch nehmen würde. Folglich könne ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen nicht ausgeschlossen werden. Dabei sei stets für das jeweilige Semester zu entscheiden, ob in Teilzeit studiert werde und nicht anhand der Gesamtverhältnisse des Studiums. Der Beschluss des LSG Hessen ist unanfechtbar.

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    Verfahrengang:

    Sozialgericht Gießen, Urteil v. 04.11.2020, Az.: S 25 AS 505/20 ER

    Landessozialgericht Hessen, Urteil v. 15.12.2020, Az.: L 9 AS 535/20 B ER

    Titelbild: Stokkete/ shutterstock.com