„Garantiesicherung statt Hartz IV“ – Bald keine Sanktionen mehr?

Frau zerbricht Ketten

Mit ihrem Konzept für eine Garantiesicherung wollen die Grünen das Hartz IV System endlich menschenwürdig gestalten. Im Bundestag plädieren sie für einen höheren Regelsatz und gegen Leistungskürzungen.

Grünen wollen Hartz IV abschaffen

Veränderung liegt in der Luft. Die große Hartz IV Reform rückt immer näher – zumindest, wenn es nach den Vorschlägen der Grünen im Bundestag geht. Schon lange machen sich die Grünen für ein humanes Sozialsystem stark. Mit ihrem Modell für eine Garantiesicherung will die Bundestagsfraktion nun die bestehende Grundsicherung für Arbeitslose vollkommen umkrempeln und Hartz IV endlich überwinden.

Garantiesicherung der Grünen: 600 Euro Hartz IV

Das Konzept der Grünen für eine Hartz IV Reform umfasst dabei die folgenden Kerninhalte:

Anhebung des Regelsatzes auf 600 Euro für Alleinstehende

Die Erhöhung des Regelsatzes zum 01. Januar 2021 von 432 Euro auf 446 Euro sei „viel zu niedrig“, so Sven Lehmann, sozialpolitischer Spreche der Grünen. Das reiche zwar gerade zum Überleben, eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sei damit allerdings nicht möglich.

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    Keine Sanktionen mehr

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    Kürzungen der Hartz IV Leistungen bei Pflichtverstößen – die sog. Sanktionen – haben in der Garantiesicherung der Grünen keinen Platz: „Damit stellen wir sicher, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden kann und stets gesichert ist“, heißt es im Fraktionsbeschluss.

    Erleichterte Vermögensprüfung

    Grundsätzlich gilt bislang: Der Lebensunterhalt muss zunächst aus den eigenen Mitteln bestritten werden, bevor ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen in Frage kommt. Daher müssen Hilfebedürftige ihre Vermögensverhältnisse beim Antrag auf Hartz IV offen darlegen. Die Vermögensprüfung ist ein aufwändiger und höchst bürokratischer Prozess, den die Grünen in seiner aktuellen Form nicht beibehalten wollen. Stattdessen schlagen sie eine Selbstauskunft vor, in der Antragssteller rechtlich bindend erklären, nicht über erhebliches Vermögen zu verfügen.

    Dazu: Offiziell: Keine Hartz IV Prüfung von Vermögen und Wohnung mehr

    Keine Anrechnung des Partnereinkommens

    Leben Paare zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft, wird das Einkommen des einen Partners auf den Hartz IV Anspruch des anderen angerechnet. Mit dem Konzept der Grünen soll die Anrechnung des Partnereinkommens ein für alle Mal abgeschafft und eine individuelle Existenzsicherung gewährleistet werden.

    Lob und Kritik

    Sozialverbände und Erwerbslosenvereine begrüßen den Vorschlag der Grünen:

    Dieser Vorstoß skizziert echte Chancen, das bestehende Hartz-IV-Elend endlich zu überwinden“, so DGB-Vorstand Anja Piel.  Doch das Konzept kommt nicht überall gut an. Ein deutlich abgeschwächter Vorschlag für eine Hartz IV Reform seitens Arbeitsminister Hubertus Heil stieß kürzlich bereits auf scharfe Kritik durch Union und FDP. Der Antrag der Grünen für die Garantiesicherung soll am Donnerstag, den 14. Januar 2021 in den Bundestag eingebracht werden.

    Titelbild: manop/ shutterstock.com