Wenn es um einen Ersatz für das erbarmungslose Hartz IV System geht, wird kaum eine Alternative so heißt diskutiert wie das bedingungslose Grundeinkommen. Nun hat die Linke ein Konzept vorgestellt, um die polarisierende Idee endlich zu realisieren.
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Kritik an Hartz IV System
Die Corona-Krise und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Wirtschaft zwingen Politik und Gesellschaft sich verstärkt mit der Grundsicherung für Arbeitslose auseinanderzusetzen. Das Hartz IV System steht seit seiner Einführung immer wieder in der Kritik. Erwerbslosenvereine und Sozialverbände monieren vor allem den kleingerechneten Regelsatz, entwürdigende Sanktionen und Amtsdrangsalierungen – und erhöhen so den Druck auf die Regierung.
Linke stellt Konzept für Grundeinkommen vor
Immer wieder steht dabei die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen im Zentrum des Diskurses. Bisher wurden entsprechende Vorschläge seitens Hartz IV Kritiker als unrealistisch oder gar utopisch abgetan. Nun hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Linken im Rahmen einer Konferenz unter dem Titel „Und weil der Mensch ein Mensch ist…“ ein Konzept vorgestellt, das die Idee des Grundeinkommens konkretisieren soll.
„Dieses Modell grenzt sich deutlich von bürgerlichen Konzepten ab“, erklärte Stefan Wolf, Sprecher der BAG, während der Online-Veranstaltung. So sehe das BAG-Konzept für ein Grundeinkommen nicht etwa einen einheitlichen Betrag für alle vor, „vielmehr passt sich das Modell an die individuellen Lebensumstände der Bezieher*innen an“, so Wolf.
Im Kern soll sich das Grundeinkommen nach Vorschlag der BAG am durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung orientieren, um auf diese Weise fas Existenzminimum sicherzustellen – „dies schließt ausdrücklich auch Geflüchtete mit ein“, so Wolf.
Bis zu 1.800 Euro monatlich
Ab dem 16. Geburtstag soll jeder Bürger Anspruch auf mindestens 1.180 Euro bis maximal 1.800 Euro monatlich haben. Dieser Betrag würde jedes Jahr an die wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Zudem seien Mehr- und Sonderbedarfe in speziellen Lebenslagen, wie etwa bei Schwangerschaft oder chronischen Krankheiten, sowie steuerpflichtige Zuverdienste möglich. Pflege- und Krankenversicherungen blieben dabei bestehen – private Krankenversicherungen, Bafög und Hartz IV allerdings nicht. Lediglich das Wohngeld bliebe in seiner aktuellen Form erhalten, um steigende Mietpreise abfedern zu können.
Schrittweise Einführung
Laut Konzept der Linken würde das Grundeinkommen schrittweise eingeführt werden, angefangen mit einem Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche in Höhe von 590 Euro monatlich. Die Finanzierung könne über eine neue Abgabe des steuerpflichtigen Einkommens eigens für das Grundeinkommen erfolgen. Außerdem würde die dadurch erhöhte Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensgruppen über die Mehrwertsteuereinnahmen mehr Geld in die Staatskassen spülen.
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