Arbeitsminister: Keine Anrechnung von Corona-Hilfen auf Hartz IV!

Corona und Euro-Scheine

Die staatlichen Unterstützungen für Selbstständige und Freiberufler sind freigeschaltet und schon jetzt ist eine hohe Nachfrage zu verzeichnen. Arbeitsminister Heil hat nun klargestellt: Er will dafür sorgen, dass die Corona-Hilfen im November und Dezember nicht auf Hartz IV angerechnet werden.

Überbrückungshilfen in Corona-Krise

Die Corona-Krise hat die Bundesrepublik nach wie vor fest im Griff. Der von der Regierung angeordnete Teil-Lockdown hat zur Folge, dass viele Selbstständige und Freiberufler enorme Einkommenseinbrüche verkraften müssen. Der vereinfachte Zugang zu Hartz IV Leistungen sowie die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft soll Betroffenen über die Runden helfen, zusätzlich sollen sie staatliche Hilfen erhalten.

Zuschüsse auch Dezember

Die staatlichen Zuschüsse sollen auch im Dezember weitergezahlt werden. Selbstständige sollen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres durchschnittlichen Umsatzes erhalten. Die Kosten für den Staat lägen dabei bei 14 bis 15 Milliarden Euro.  Bisher war jedoch nicht abschließend geklärt, ob die Hilfen mit den Hartz IV Leistungen verrechnet werden sollen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dazu nun ein klares Statement abgegeben:

„Ich will dafür sorgen, dass die November- und Dezember-Wirtschaftshilfen, die Olaf Scholz auf den Weg gebracht hat, sowie die Überbrückungshilfe III nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden“, so Heil gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Paritätischer Wohlfahrtsverband äußert Kritik

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüße Heils Pläne zwar, äußerte jedoch gleichzeitig scharfe Kritik an der Tatsache, dass Hartz IV Empfänger, die ausschließlich von der Grundsicherung leben, keinerlei Unterstützung erhalten würden:

Der lobenswerte Vorstoß des Ministers darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigentliche Hauptproblem in den viel zu niedrigen Grundsicherungsleistungen selbst liegt. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass diese Bundesregierung weiterhin ausgerechnet für die Ärmsten in diesem Land keinerlei Soforthilfen in dieser Krise vorsieht und sich einer dauerhaften Anhebung der Regelsätze auf ein armutsfestes Niveau verweigert“, so der stellvertretende Geschäftsführer des Paritätischen, Werner Hesse.

Der Paritätische fordert weiterhin Soforthilfen für alle Hartz IV Empfänger in der Corona-Krise sowie die Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro.

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