Der Bundestag hat am Donnerstag, den 05. November 2020 die Erhöhung der Regelsätze im kommenden Jahr beschlossen. Sozialverbände kritisieren die Entscheidung des Bundestags unterdessen scharf.
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GroKo und FDP stimmen für neue Regelsätze
Die Regelsätze steigen im kommenden Jahr, so entschied der Bundestag gestern in einer Sitzung. SPD, Union und FDP stimmten für die Erhöhung – Grüne, Linke und AfD dagegen. Einzig die Zustimmung des Bundesrates steht nun noch aus, wobei davon auszugehen ist, dass sich auch dieser trotz Kritik mit der geplanten Erhöhung einverstanden zeigen wird.
So steigen die Sätze
Dem Beschluss zufolge steigt der Eckregelsatz von 432 Euro monatlich auf 446 Euro. Die neuen Regelsätze sind der folgenden Aufstellung zu entnehmen:
| Regelsätze 2021 | Regelsätze 2020 | |
| Alleinstehende Erwachsene | 446 Euro | 432 Euro |
| Partner in Bedarfsgemeinschaft | 401 Euro | 389 Euro |
| Kinder im Haushalt bis 25 Jahren | 357 Euro | 345 Euro |
| Kinder 14 bis 17 Jahre | 373 Euro | 328 Euro |
| Kinder 6 bis 13 Jahre | 309 Euro | 308 Euro |
| Kinder bis 5 Jahren | 283 Euro | 250 Euro |
Im Regelsatz 2021 für einen alleinstehenden Erwachsenen enthalten
Kritik an Regelsatzberechnung
Seit seiner Veröffentlichung steht das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG), anhand dessen die neuen Regelsätze errechnet wurden, immer wieder in der Kritik. Linke und Grüne monieren vor allem die Ermittlung des Regelbedarfs über Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS). Dabei werden die Einnahmen und Verbrauchsausgaben der einkommensschwächsten 15 Prozent der Bevölkerung herangezogen, um so die Höhe des Regelbedarfs zu bestimmen. Aus Sicht der Linken entstünde auf diese Weise ein „Zirkelschluss der Verarmung“.
Auch Sozialverbände halten die beschlossenen Regelsätze für viel zu gering:
„Alle Experten sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen“, erklärt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsvereins.
Entsprechende Anträge der Grünen und Linken, ein aktives Kleinrechnen des Regelbedarfs zukünftig zu unterbinden, wurden im Bundestag jedoch abgelehnt.
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