Offiziell: Bundestag beschließt Hartz IV Erhöhung 2021

Frau steckt einen Europ in Sparschwein

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 05. November 2020 die Erhöhung der Regelsätze im kommenden Jahr beschlossen. Sozialverbände kritisieren die Entscheidung des Bundestags unterdessen scharf.

GroKo und FDP stimmen für neue Regelsätze

Die Regelsätze steigen im kommenden Jahr, so entschied der Bundestag gestern in einer Sitzung. SPD, Union und FDP stimmten für die Erhöhung – Grüne, Linke und AfD dagegen. Einzig die Zustimmung des Bundesrates steht nun noch aus, wobei davon auszugehen ist, dass sich auch dieser trotz Kritik mit der geplanten Erhöhung einverstanden zeigen wird.

So steigen die Sätze

Dem Beschluss zufolge steigt der Eckregelsatz von 432 Euro monatlich auf 446 Euro. Die neuen Regelsätze sind der folgenden Aufstellung zu entnehmen:

 Regelsätze 2021Regelsätze 2020  
Alleinstehende Erwachsene446 Euro432 Euro
Partner in Bedarfsgemeinschaft401 Euro389 Euro
Kinder im Haushalt bis 25 Jahren357 Euro345 Euro
Kinder 14 bis 17 Jahre373 Euro328 Euro
Kinder 6 bis 13 Jahre309 Euro308 Euro
Kinder bis 5 Jahren283 Euro250 Euro

Im Regelsatz 2021 für einen alleinstehenden Erwachsenen enthalten

Hartz IV Regeksatz 2021 - Tortendiagramm

Kritik an Regelsatzberechnung

Seit seiner Veröffentlichung steht das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG), anhand dessen die neuen Regelsätze errechnet wurden, immer wieder in der Kritik. Linke und Grüne monieren vor allem die Ermittlung des Regelbedarfs über Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS). Dabei werden die Einnahmen und Verbrauchsausgaben der einkommensschwächsten 15 Prozent der Bevölkerung herangezogen, um so die Höhe des Regelbedarfs zu bestimmen. Aus Sicht der Linken entstünde auf diese Weise ein „Zirkelschluss der Verarmung“.

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    Auch Sozialverbände halten die beschlossenen Regelsätze für viel zu gering:

    Alle Experten sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen“, erklärt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsvereins.

    Entsprechende Anträge der Grünen und Linken, ein aktives Kleinrechnen des Regelbedarfs zukünftig zu unterbinden, wurden im Bundestag jedoch abgelehnt.

    Titelbild: Diego Cervo/ shutterstock.com