Update vom 11.02.2021: Die Bundesregierung hat die Verlängerung des erleichterten Zuganges zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 beschlossen.
Die Corona-Krise verlangt der deutschen Wirtschaft viel ab. Besonders Selbstständige und Freiberufler leiden unter Kontaktbeschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert nun die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Hartz IV Leistungen bis Ende 2021.
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Zweite Corona-Welle treibt Infektionszahlen in die Höhe
Sie ist da und hat Deutschland kalt erwischt: Die zweite Corona-Welle versetzt die Bunderepublik in Alarmbereitschaft. Die rasant steigenden Infektionszahlen brechen beinahe täglich neue Rekorde, nun soll ein erneuter Lockdown die Verbreitung des Coronavirus entschleunigen. Um die wirtschaftlichen Folgen der Infektionsschutzmaßnahmen einzudämmen, brachte die Bundesregierung zu Beginn des Jahres das Sozialschutzpaket I auf den Weg.
Sozialschutzpaket: Vereinfachter Zugang zu Hartz IV
Über die darin enthaltenen Maßnahmen und Hilfen der Regierung sollte vor allem Selbstständigen und Kleinunternehmern, denen durch die Krise plötzlich die Einnahmen wegbrachen, der Zugang zu Hartz IV erleichtert werden. Das Sozialschutzpaket umfasste dabei den Wegfall der Vermögensprüfung und die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft durch den Leistungsträger.
Heil: Keine „Behelligung“ bis 2021
Eigentlich sollten diese Regelungen bis Ende 2020 befristet sein. Bundesarbeitsminister Heil hält die zeitliche Begrenzung allerdings angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage für unzureichend. Gerade Selbstständige müssten hohe Verdienstausfälle verkraften und können nicht einfach wieder fallen gelassen werden:
„Wir wollen diese Menschen nicht ab 1. Januar mit einer Vermögensprüfung behelligen oder mit der Frage, ob ihr Wohnraum womöglich zu groß ist“, erklärt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Heil schlägt aus diesen Grund eine Verlängerung der Vereinfachungen bis Ende 2021 vor:
„Unser Ziel muss es sein, die Existenz der Menschen in dieser schwierigen Zeit zu sichern und ihnen zu helfen, dass sie über die Runden kommen“.
Ab heute gelten weitreichende Kontaktbeschränkungsregelungen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.
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