Der Bundestag beriet diese Woche über die Neuermittlung der Regelsätze bei Hartz IV. Dabei prallten die unterschiedlichen Ansichten der verschiedenen Fraktionen im Parlament aufeinander.
Am Mittwoch, den 07. Oktober fand sich der Bundestag zusammen, um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes zu beraten. Dabei wurden ebenfalls die Anträge der Grünen- und Linksfraktion zur Überarbeitung des Berechnungsmethode der Regelbedarfe diskutiert.
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SPD steht hinter den Regelsätzen
Die Ermittlungsmethoden der Hartz IV Regelbedarfe stehen immer wieder in der Kritik. Der Vorwurf: Die Berechnung anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichproben sei nicht transparent genug und führe zu realitätsfernen Ergebnissen.
Im Bundestag verteidigt die Parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales Kerstin Griese (SPD) die Regelsätzen am Mittwoch. Aus ihrer Sicht berücksichtige die Regierung mit den Berechnungsmethoden auch Entwicklungen von Preisen und Einkommen in adäquater Form. Die Grundsicherung könne deshalb als zeitgemäß und vor allem „krisenfest“ bezeichnet werden, erklärt Griese dem Plenum. Man solle sie „nicht schlechtreden, sondern weiterentwickeln“. Ein Raunen geht durch den Saal.
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CDU: Regelsätze müssen niedrig sein
Während Uwe Witt (AfD) die Berechnungsmethode der Regelsätze über Einkommens- und Verbrauchsstichproben der ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung moniert und als „nackte statistische Größe, die rein gar nix mit der Realität an der Supermarktkasse zu tun hat“ bezeichnet, zeigt sich ein Sprecher der Union weit weniger kritisch. Für Tobias Zech (CDU/CSU) muss Hartz IV Regelsatz niedrig gehalten werden:
„Die Gerechtigkeit ist eben nicht, die Grundsicherungsleistung so auszugestalten, dass ich möglichst lange in der Grundsicherung bleibe“.
Auf diese Weise solle für Leistungsempfänger ein Anreiz geschaffen werden, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren:
„Jeder, der in diesem Land arbeitet, muss mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet“, erklärt das Bundestagsmitglied.
Grüne und Linke gehen in die Offensive
Sven Lehmann (Grüne) hält dagegen. Aus seiner Sicht dürften zu niedrige Löhne kein Grund für eine noch niedrigere Grundsicherung sein. Der Regelsatz reiche zwar zum Überleben aber nicht zum Leben. Durch das konsequente Kleinrechnen der Regelsätze sorge die Regierung für die gezielte Ausgrenzung von Hartz IV Empfängern.
Diese Problematik sieht auch Katja Kipping. Ihre Partei werde sich „niemals mit millionenfacher Armut in diesem Land abfinden“, so die Fraktionschefin der Linken. Besonders Arbeitsminister Hubertus Heil, im Parlament selbst nicht anwesend, wird dabei von der Linken-Chefin zur Verantwortung gezogen:
„Aktuell sind 7 Millionen Menschen von der Höhe der Regelbedarfe betroffen und umso ärgerlicher ist es, dass der aktuelle Sozialminister Hubertus Heil fast alle Methoden zum Kleinrechnen weiter anwendet und, dass er es nicht mal für nötig hält hier heute persönlich vorm Parlament in Erscheinung zu treten“.
Die Anträge der Grünen und Linken zur Reform und Neuberechnung der Regelbedarfe wurden im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
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