Das Recht auf Wohnen und das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung sind die Grundpfeiler eines modernen Sozialstaates – Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil teilt diese Ansicht, so scheint es, allerdings nicht.
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Heil bezieht Position gegenüber Sozialcharta
Das Brandthema Sozialrechte wird schon seit langem in Politik und Gesellschaft heißt diskutiert. Welche Rechte muss ein Sozialstaat seinen Bürgern gewähren, damit auch den Ärmsten der Gesellschaft ein gewisser Lebensstandard garantiert werden kann? Kann ein europäischer Standard durch die EU vorgegeben werden? Sozialminister Hubertus Heil (SPD) scheint diesbezüglich Position bezogen zu haben.
In einem Entwurf, mit dem die Bundesregierung die revidierte Europäische Sozialcharta in deutsches Recht implementieren will, spricht sich Heil deutlich gegen ein neues „Recht auf Wohnen“ und ein „Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ aus.
Sozialcharta Gegenstück der Menschenrechtskonvention
Die Europäische Sozialcharta wurde 1961 verabschiedet und gilt als Gegenstück der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie gibt vor, welche sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Grundrechte jedem EU-Bürger vorbehalten sein sollten. 1996 wurde die Sozialcharta erweitert und modernisiert. In Deutschland galt die revidierte Sozialcharta bisher allerdings nicht, da die Bundesrepublik die Richtlinien bis heute nur unterschrieben, allerdings nicht ratifiziert hat. Dadurch ist Deutschland bislang nicht an die Vorgaben gebunden.
Vorgaben seien „nicht ausreichend konturiert“
Heils Ablehnung gegenüber dem Recht auf Wohnen und dem Recht auf Schutz gegen soziale Ausgrenzung begründet das Sozialministerium damit, dass die Richtlinien bislang „nicht ausreichend konturiert“ seien. Die Anhörung des Deutschen Bundestages diesbezüglich steht noch aus.
Paritätischer kritisiert Heil
Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, macht seinem Ärger über die SPD-Position auf Twitter Luft:
„Was um Himmels Willen kann einen deutschen Sozialminister dazu bewegen, sich gegen die Ratifizierung sozialer Rechte auf Wohnen und auf Schutz gegen Armut in einer EU-Charta zu stellen? Ich verstehe es wirklich nicht mehr“.
Der Sozialausschuss des Bundestags soll ab Oktober über die Pläne beraten.
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