DGB: Anhebung des Hartz IV Regelsatzes mehr Schein als Sein

DGB Gebäude

Die Regelsätze steigen nun doch höher als bislang geplant. Hatte die Bundesregierung endlich ein Einsehen? „Nein“, so der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die Erhöhung der Sätze erfolgt aus rein rechnerischen Gründen.

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Regelsätze steigen stärker als bisher geplant

Als gestern bekannt wurde, dass die Hartz IV Regelsätze im Jahr 2021 doch stärker angehoben werden als bisher angenommen, kam Hoffnung auf, dass die Bundesregierung ihren Kritikern nun doch Gehör schenkte. Sozialverbände bemängelten, die bislang geplante Erhöhung für das Jahr 2021 sei zu gering, um eine gesellschaftliche Teilhabe für Leistungsempfänger zu ermöglichen. Die nun nach oben korrigierten Sätze schienen wie ein Schritt in die richtige Richtung seitens des Arbeitsministeriums. Im Jahr 2021 steigt der Eckregelsatz im Vergleich zu diesem Jahr nun um 14 Euro anstelle der bisher geplanten 7 Euro.

 Neu berechnete Regelsätze 2021Ursprünglich geplante Regelsätze 2021Regelsatz 2020  
Alleinstehende Erwachsene446 Euro439 Euro432 Euro
Partner in Bedarfsgemeinschaft401 Euro395 Euro389 Euro
Kinder im Haushalt bis 25 Jahren357 Euro351 Euro345 Euro
Kinder 14 bis 17 Jahre373 Euro367 Euro328 Euro
Kinder 6 bis 13 Jahre309 Euro308 Euro308 Euro
Kinder bis 5 Jahren283 Euro279 Euro250 Euro

DGB: Der Schein trügt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt jetzt allerdings klar: Der Schein trügt. Bei den höher ausfallenden Regelsätzen handelt es sich lediglich um die ohnehin geplante Fortschreibung der Regelsätze 2021.

Das Arbeitsministerium hat in Wahrheit nicht nachgebessert, sondern lediglich einen gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschritt nachgeholt, um die Regelsätze bis 2021 fortzuschreiben. Es wäre unredlich und zynisch, diese Fortschreibung den Ärmsten der Gesellschaft als Erhöhung zu verkaufen und ihnen ein X für ein U vorzumachen“, so Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag.

Berechnung des Regelsatzes „zementiert“ Armut

Im Fokus der DGB-Kritik stehen dabei besonders die Berechnungsmethoden des Hartz IV Regelsatzes. Für dessen Ermittlung werden die Ausgaben der einkommensschwächsten 15 Prozent der Bevölkerung herangezogen. Die Beträge werden dann mit dem Existenzminimum gleichgesetzt:

Dabei ist diese Vergleichsgruppe Welten von einem normalen Lebensstandard wie in der Mitte der Gesellschaft entfernt. So wird Armut nicht bekämpft, sondern zementiert“, moniert Piel.

Lesenswert: Studie offenbart: Hartz IV manifestiert Armut!

Realitätsferne Kinderregelsätze

Auch die Tatsache, dass der Regelsatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren 2021 lediglich einen Euro steigt, ist dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein Dorn im Auge. Aus Sicht des DGB belegen die großen Unterschiede bei der Anpassung der Kinderregelsätze die „schlechte Qualität der zugrunde liegenden Statistik“. Bei dem Berechnungsverfahren würden zu wenig Fälle betrachtet, was zu einem wenig aussagekräftigen Endergebnis führe.

Titelbild: Tobias Arhelger/ shutterstock.com