Prämie bei Wechsel des Stromanbieters wird auf Hartz IV angerechnet

Hausfrau liest ihre Rechnungen

Steigende Stromkosten und ein zu knapp bemessener Regelbedarf sorgen dafür, dass Hartz IV Empfänger zunehmend nicht mehr in der Lage sind, Strombedarf zu decken. Besonders erschreckend: Laut Urteil des Sozialgerichts Dortmund soll sogar die Prämie beim Wechsel des Stromanbieters auf Hartz IV angerechnet werden.

Wechselprämie: Anzurechnendes Einkommen?

Viele Stromanbieter locken potentielle Kunden mit einer Prämie. Wer den Stromanbieter wechselt, darf sich in vielen Fällen über einen Bonus freuen, der entweder beim neuen Anbieter mit dem monatlichen Tarif verrechnet oder aber direkt aufs Konto des Neukunden überwiesen wird. Für Hartz IV Empfänger sind solche Angebote gerade in Anbetracht der immer größer werdenden Kluft zwischen Regelsatz und Stromkosten besonders attraktiv – aber zu früh gefreut. Laut Urteil des Sozialgerichts Dortmund wird die Wechselprämie als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet (Urteil v. 30.10.2019, Az.: S 32 AS 3072/19 ER).

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Hartz IV Empfänger erhält 242 Euro Sofortbonus

Hintergrund des Urteils war der Fall eines Hartz IV Empfängers aus Nordrhein-Westfalen. Um Kosten zu sparen, wechselte er im Jahr 2018 den Stromanbieter. Anschließend erhielt er eine Willkommensprämie in Höhe von 242 Euro sowie einen Arbeitspreisrabatt von 2 Cent pro Kilowattstunde. Wenig später sollte der Mann bezüglich eines Aufhebungs- bzw. Erstattungsbescheides im Jobcenter vorsprechen.

Aus Sicht des Mannes könne der Bonus nicht auf seine Hartz IV Leistungen angerechnet werden, schließlich begleiche er die Stromkosten anders als die Kosten der Unterkunft vom Hartz IV Regelsatz. Das Jobcenter teilte diese Auffassung jedoch nicht. Die Behörde hob den Bewilligungsbescheid des Mannes wegen eines auf den Regelbedarf entfallenden Teilbetrags von 91 Euro auf und verlangte die Erstattung dieser Summe. Diese Entscheidung akzeptierte der Mann jedoch nicht und zog vor das Sozialgericht (SG) Dortmund.

SG Dortmund: Sofortbonus mindert ALG-II-Anspruch

Das SG Dortmund entschied im Sinne des Jobcenters. Laut Urteil des Sozialgerichts sei der Bonus als Einkommen auf den Regelsatz anzurechnen und führt damit zu einer Minderung des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosengeld II. Dem Kläger stehe es jedoch frei, das Urteil vor dem Bundessozialgericht anzufechten.

Titelbild: WAYHOME studio/ shutterstock.com