Der Bund beteiligt sich stärker bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger – so steht es im erweiterten Corona-Konjunkturpaket vom Bundeskabinett. Das bedeutet eine Entlastung für Kommunen und die Sicherung der finanziellen Unterstützung für Hartz IV-Empfänger.
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Kommunen haben Milliardenverluste
Durch geschlossene Bibliotheken, Schwimmbäder oder auch Theater sowie durch den Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen und mehr Erwerbslosen haben die Kommunen Milliardenverluste. Mit rund 11,8 Milliarden Euro will der Bund den Kommunen mit dem erweiterten Konjunkturpaket insgesamt helfen, so der Beschluss vom Bundeskabinett vom Mittwoch, 24. Juni. Gemeinden erhalten die Hälfte der erwarteten Gewerbesteuerausfälle für 2020 vom Bund das noch fehlende Geld soll von den einzelnen Ländern kommen. Auch an Hartz IV-Empfänger wurde gedacht.
Gewerbesteuer: wichtige Einnahmen der Kommunen
Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle für Städte Gemeinden. Sie wird auf dem Gewinn der Unternehmen erhoben, die in der Gemeinde/Stadt ihren Sitz haben. Die Höhe ist davon abhängig, wie viel Gewinn das Unternehmen pro Wirtschaftsjahr erzielt hat. Durch den Lockdown haben viele Unternehmen keine Gewinne erzielt.
Bund übernimmt Hartz IV-Unterkunftskosten
Aktuell schießen die Ausgaben für Hartz IV und Grundsicherung in die Höhe. Aus diesem Grund will der Bund künftig Dreiviertel (74 Prozent) der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Das sind laut Finanzministerium ungefähr zusätzliche 3,4 Milliarden Euro. Zuvor hat der Bund die Hälfte der Kosten der Kommunen übernommen. Mit den Bundesmitteln entlastet der Bund die durch die Corona-Krise gebeutelten Städte und Gemeinden in dieser finanziell schwierigen Zeit und sichert denjenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, das Dach über dem Kopf.
Kommunen leisten wichtigen Beitrag zum Leben
Der größte Teil der Kosten für Schulen, Ausbau von Kindertageseinrichtungen, Bau und Unterhalt von Wohnungen, Energie- und Wasserversorgung, Unterstützung finanziell einkommensschwacher Bürger etc. wird von der Kommune übernommen. Fehlt das Geld – wird bei jedem Einzelnen vor Ort vieles stillstehen, vielleicht sogar schließen müssen oder sogar die Hartz IV-Leistungen zu spät oder gar nicht überwiesen. Mit dem erweiterten Konjunkturpaket können die Gemeinden wieder etwas aufatmen, das Angebot vor Ort beibehalten, Arbeitsplätze erhalten und ärmere Bürger weiterhin unterstützen.
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