Bei der Abstimmung für einen Corona-Zuschlag auf Hartz IV Leistungen ließ sich im Bundesrat keine Mehrheit erreichen. Die Vorlage der Länder Berlin, Thüringen und Bremen wurde nun an die Ausschussberatungen überwiesen. Eine zeitige Entscheidung über den Zuschlag scheint fraglich.
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Vorlage mehrheitlich abgelehnt
Trotz flammenden Plädoyers im Bundesrat für den Corona-Zuschlag von Klaus Lederer (Linke) wurde die Vorlage der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen am 15. Mai 2020 mehrheitlich abgelehnt. Nun sollen die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration federführend sowie Finanz- und Innenausschuss über die Vorlage beraten. Da sich dieser Prozess zeitlich in die Länge ziehen kann, ist eine Entscheidung vor dem Ende der Corona-Krise unwahrscheinlich. Ein ähnlicher Antrag der Grünen wurde bereits im Vorfeld vom Bundestag abgelehnt.
Berlin forderte 100 Euro mehr für Hartz IV Empfänger
Der Berliner Senat unter Senatorin Elke Breitenbach reichte am 05. Mai den Entschließungsantrag im Bundesrat ein (HartzIV.org berichtete). Der Vorlage zufolge decke der Hartz IV Regelsatz in Zeiten der Corona-Pandemie nicht mehr den Grundbedarf von Leistungsberechtigten. Insofern sei eine befristete Aufstockung der Sozialleistungen um 100 Euro monatlich angemessen. Die Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales zeigte sich auf Twitter deutlich betroffen angesichts der niederschmetternden Entscheidung des Bundesrats:
„(…) die Zeit drängt für einen sozialen Rettungsschirm! Existenzminimum nicht mehr gesichert!“.
Bundesratentscheidung sei „beschämend“
Die Ablehnung des Bundesrats stößt auf weitreichende Kritik: Ein Bündnis aus Sozial- und Erwerbslosenverbänden hatte sich im Rahmen der öffentlichen Initiative „100 Euro mehr sofort!“ für den Corona-Zuschlag eingesetzt (HartzIV.org berichtete). Inge Hannemann (Linke) nennt das Votum in diesem Zusammenhang auf Twitter „beschämend und ein absolutes unsoziales Verhalten“. Sie moniert vor allem die Entscheidung, die Vorlage an die Ausschüsse weiter zu reichen: „Aussitzenmanier par excellance. Armut hat keine Eile“.
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