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Hartz IV Urteil: Jobcenter darf Kontodaten 10 Jahre speichern

Kontoauszug

Einmal im System, lässt es sich nur schwer daraus entfliehen. Das Jobcenter kann sich das Recht vorbehalten, Kontoauszüge von Hartz IV Empfängern bis zu 10 Jahre lang intern zu speichern. Diese Entscheidung traf das Bundessozialgericht am Donnerstag und wies damit die Klage einer Frau aus Brandenburg ab.

Frau fordert Jobcenter auf, Kontoauszüge zu löschen

Die Frau bezog von Mai 2011 bis April 2013 Hartz IV Leistungen. Um ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen zu können, müssen Hartz IV Berechtigte dem Jobcenter regelmäßig Kontoauszüge vorlegen. Im Jahr 2014 war die Frau allerdings nicht mehr auf die staatliche Unterstützung angewiesen und so forderte sie das beklagte Jobcenter Oberspreewald-Lausitz auf, ihre Kontoauszüge aus ihrer Akte zu löschen – das Jobcenter lehnte dies jedoch ab.

Jobcenter will Kontoauszüge nicht löschen

Soweit in den Kontoauszügen Angaben einzusehen seien, die die Höhe des Hartz IV Anspruchs beeinflussen, würden die Kontoauszüge nicht gelöscht. Dies würde besonders für Informationen gelten, die den Zufluss von Geldleistungen nachwiesen. Allerdings könnte man Informationen zur Person der Klägerin schwärzen, so das Jobcenter. Das reichte der Frau jedoch nicht und der Fall landete in letzter Instanz vor dem Bundessozialgericht.

Bundessozialgericht fällt Urteil

Das Bundessozialgericht wies die Klage der Frau ab (Az.: B 14 AS 7/19 R). Aus Sicht der Kasseler Richter sei es im Sinne des Sozialgesetzbuches, dass Sozialbehörden Daten solange speichern dürfen, wie es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Es müsse den Jobcentern ermöglicht werden, 10 Jahre auf die Informationen bezüglich der Einkünfte von Hartz IV Empfängern zugreifen zu können – auch, wenn diese sich nicht mehr im Hartz IV Bezug befinden. Dies sei mit der Datenschutzverordnung vereinbar. Auf diese Weise ließen sich rückwirkende Änderungen vornehmen, falls zur Zeit des Hartz IV Bezug etwa Einkommen verschwiegen wurde oder ähnliches.

Vorinstanzen:

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  • SG Cottbus, Urteil v. 06.07.2016, Az.: S 44 AS 418/14
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 06.12.2018, Az.: L 32 AS 2045/16

Titelbild: NOTE OMG/ shutterstock.com

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