Die Bundesregierung einigte sich kürzlich auf das zweite Sozialschutzpaket, um die katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen. Der Schutzschirm soll vor allem Kurzarbeiter und Selbstständigen durch die Krise helfen – Hartz IV Bedürftige gehen dabei größtenteils leer aus.
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Erstes Sozialschutzpaket nicht ausreichend
Als der Bund sich gestern am 29.04.2020 auf eine Ausweitung des Sozialschutzpaketes in der Corona-Krise einigte, waren die Erwartungen hoch. In seiner ersten Fassung garantierte das Hilfspaket neben Maßnahmen für Kurzarbeiter und Selbstständige u.a. den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und die antragslose Weiterbewilligung der Hartz IV Leistungen. Kritiker empfanden den Schutzschirm als nicht weit genug gespannt und pochten vor allem auf mehr Unterstützung für Hartz IV Empfänger in Form eines Zuschlags auf den Hartz IV Regelsatz. Doch der bleibt auch weiterhin aus.
Sozialschutzpaket II lässt Hartz IV Empfänger im Regen stehen
Das neue Sozialschutzpaket beinhaltet vor allem die folgenden Punkte:
- Anhebung des Kurzarbeitergeldes nach längerer Bezugsdauer
- Verlängerung des Arbeitslosengeldes I
- Sicherstellung der Weiterzahlung von Waisenrenten
- Aussetzung der physischen Anwesenheitspflicht bei Arbeits- und Sozialgericht
Kaum hilfreiche Regelungen für Hartz IV Empfänger
Für Hartz IV Empfänger bietet das Hilfspaket laut aktueller Formulierungshilfe der Großen Koalition aus SPD und Union kaum Verbesserungen. Einzig Eltern mit Kindern im Schulalter können von den neuen Regelungen zum Zuschuss für einen Schul-Computer profitieren. Zudem sollen Kinder, die vor der Krise regelmäßig ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule oder Kita erhalten haben, dieses nachhause geliefert bekommen. Für Hartz IV Bedürftige dürften diese Maßnahmen jedoch nur ein kleiner Trost dafür sein, dass ihnen der Corona-Zuschlag auf den Hartz IV Regelsatz in der Krise weiterhin verwehrt bleibt.
Kritik an Hilfspaket
Das neue Hilfspaket stößt auf Kritik aus der Politik: Linken-Chefin Katja Kipping empfindet nicht nur das Vorhaben zur Essensausgabe gegenüber der Zeitung „Neues Deutschland“ als „große Herausforderung“ und wenig praktikabel, sie moniert auf Twitter zudem, dass das Schutzpaket nicht weit genug greife:
„Und wieder einmal vergisst diese #GroKo die #HartzIV Betroffenen. Ein soziales (sic!) Schutzschirm, der diesen Namen verdient, darf aber die Ärmsten nicht außen vor lassen“.
Es bleibt weiterhin unklar, ob und inwiefern die Regierung den Forderungen nach einem Corona-Zuschlag auf Hartz IV nachkommen wird. Konkrete Pläne bezüglich einer Aufstockung des Regelsatzes sind derzeit nicht bekannt.
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