Update vom 05.08.2021: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Rundfunkbeitrag vorläufig nun doch auf 18,36 Euro monatlich steigt. Dieser Betrag gilt rückwirkend zum 20.07. bis zu einer staatsvertraglichen Neuregelung.
Update vom 23.12.2020: Am Dienstag, den 22. Dezember 2020 wies das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu einer Erhöhung de Rundfunkbetrags auf 18,36 Euro vollständig ab. Der Betrag von 17,50 Euro monatlich bleibt vorerst auch 2021 bestehen.
Diese Nachricht dürfte nur die wenigsten Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik begeistern: Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden – und das nicht zu knapp. Dies entschied die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer.
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Beitrag steigt auf 18,36 Euro
Der Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ, soll künftig um 86 Cent pro Monat erhöht werden, dadurch steigt der Betrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich. Ein Anstieg um immerhin rund 5 Prozent. Dies beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer am Donnerstag, den 12.03.2020, in Berlin, wie die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz mitteilte. Der Rundfunkbeitrag wurde zuletzt im Jahr 2015 angepasst – damals wurde der Betrag jedoch herabgesetzt.
KEF meldet Bedarf der Rundfunkanstalten
Die Regierungschefs fügen sich mit der Erhöhung den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Laut ntv haben die Rundfunkanstalten selbst kein Mitspracherecht bei der Bestimmung der Höhe des Beitrages. Sie melden ihren Bedarf für einen Zeitraum von 4 Jahren bei der KEF an, die darauf den Bedarf prüft. Ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aus Sicht der KEF angemessen, meldet diese den Sachverhalt der Ministerpräsidentenkonferenz, die daraufhin die Erhöhung in Zahlen bestimmt.
Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro
Die geplante Erhöhung ergibt sich aus den aktuellen Berechnungen der KEF. Den Berechnungen zufolge müssten die Rundfunkanstalten in den Jahren zwischen 2021 und 2024 mit einer Finanzlücke von rund 1,5 Milliarden Euro rechnen. Zunächst gingen die Anstalten sogar von einem etwa doppelt so hohen Bedarf aus. Dadurch wäre der Rundfunkbetrag Berichten zufolge auf 19,20 Euro gestiegen – Glück gehabt.
Erhöhung ab 2021
Im nächsten Schritt werden die Landtage aller Bundesländer über die Beitragserhöhung abstimmen. Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik müssen nach aktuellen Prognosen ab 2021 mit der Erhöhung der unliebsamen Rundfunkgebühren rechnen.
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