Als das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, hofften viele auf eine schnelle Neuordnung der bestehenden Gesetze. Mittlerweile sind seit der Verkündung des Karlsruher Richterspruches über 3 Monate vergangen – vollkommene Rechtssicherheit besteht dahingehend bislang nicht. Der Arbeitsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), fordert nun Klarheit.
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Rechtssichere Neuregelung
Für Harry Glawe ist es höchste Zeit, eine rechtssichere Neuregelung der Hartz IV Sanktionen auf die Beine zu stellen. In Zusammenarbeit mit den Unions-Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen einigte sich der Arbeitsminister aus Mecklenburg-Vorpommern auf die grundlegenden Aspekte einer möglichen Regelung, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Sanktionen unabhängig von Alter
Nach der Verkündung des Karlsruher Urteils, Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes seien nicht verfassungskonform, gab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekannt, dass ein entsprechendes Gesetz dieses Jahr folgen würde. Für Glawe ist es dabei besonders wichtig, „eine Lösung zu finden, die unabhängig vom Alter und am Ende verfassungssicher ist“, so der Minister in einer Pressemitteilung. Glawe erklärt jedoch: „Vorrangiges Ziel ist es, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das bleibt der entscheidende Weg, um am Ende von Hartz IV wegzukommen“.
Minister wollen an Sanktionen festhalten
Glawe und seine Minister-Kollegen aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sind sich dahingehend einig, dass Hartz IV Sanktionen allerdings als solche bestehen bleiben müssen (buergergeld.org berichtete): „Die Leistungsberechtigten arbeiten in der ganz überwiegenden Zahl gut mit den Jobcentern zusammen. Wir sind uns aber einig, dass es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss. Das Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘ hat sich bewährt“. Ähnliche Äußerungen von NRW-Arbeitsminister Laumann diesbezüglich stießen Anfang der Woche auf scharfe Kritik.
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