HartzIV.org > Hartz IV News > Hartz IV Urteil: Jobcenter zahlt für Einfrieren von Spermien

Hartz IV Urteil: Jobcenter zahlt für Einfrieren von Spermien

Spermien werden eingefroren

Ein unerfüllter Kinderwunsch ist für viele Menschen nur schwer zu verarbeiten. Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden, dass das Jobcenter für das Einfrieren von Spermien eines Hartz IV Empfängers zahlen muss. Dieses Urteil könnte nun wegweisend sein für den künftigen Umgang mit Kosten von fruchtbarkeitsfördernden Maßnahmen sein.

Kläger schwer erkrankt

Hintergrund: Der Kläger aus Nordrhein-Westfalen erkrankte schwer und sollte sich im Zuge seiner medizinischen Behandlung einer Chemotherapie unterziehen. Chemotherapien können die betreffenden Patienten mitunter sterilisieren. Die Zytostatika greifen in die Zellteilung ein und können so Samenzellen und deren Produktion schädigen.

Hohe Kosten

Auf Grund des hohen Risikos der Unfruchtbarkeit beauftragte der Kläger zuvor ein Institut mit dem Einfrieren seiner Spermien. Die Kosten dafür sollten rund 300 Euro jährlich betragen. Da diese Kosten weit über den Betrag von 180 Euro hinausgehen, der im Regelsatz jährlich für Gesundheitspflege vorgesehen ist, beantragte er die Kostenerstattung durch das Jobcenter – das lehnte ab.

HartzIV.org Newsletter - Nichts mehr verpassen!

Hol' Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern!

Sozialgericht lehnt Klage ab

Der Mann klagte und sein Anliegen landete vor dem Sozialgericht Duisburg. Das Jobcenter argumentierte, dass die Maßnahme lediglich der persönlichen Familienplanung und nicht der Sicherung des Lebensunterhalts diene. Das Sozialgericht stimmte dem zu und lehnte die Klage ab. Die Klage ging vor das Landessozialgericht Essen.

Landessozialgericht spricht Recht

Für die Richter am Landessozialgericht Essen lag der Fall anders (LSG Essen, Az.: L 7 AS 845/19). Für die Essener Richter handelte es sich bei den Kosten um einen „unab­weisbaren laufenden besonderen Bedarf“, der im Rahmen der Hartz IV Leistungen gedeckt werden müsse. Die Kosten für das Einfrieren der Spermien zählten genauso zur Gesundheitspflege, würden den dafür im Regelsatz angedachten Betrag aber deutlich übersteigen. Der Betrag hätte „aufgrund eines atypischen Sachverhalts einen atypischen Umfang“, müsse jedoch vom Jobcenter übernommen werden.

Titelbild: Jomwaschara Komvorn/ shutterstock.com