Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November vergangenen Jahres Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, zeigten sich viele hoffnungsvoll. Einige sahen damit der Menschenwürde im Hartz IV System wieder Genüge getan – Die Piratenpartei sieht dies völlig anders.
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Piratenpartei kritisiert Sanktionen
Als selbst ernannte „bürgerfreundliche Partei“ stehen die Piraten für Menschenrechte und Gleichberechtigung, so heißt es in ihrem Parteiprogramm. Dem Hartz IV System steht die Partei bekanntermaßen reserviert gegenüber. Ein besonders großer Dorn im Auge der Piraten: Hartz IV Sanktionen.
Existenz müsse gesichert bleiben
Bereits im November äußerte sich der Vorsitzende der Piratenpartei Niedersachsen, Thomas Ganskow, nach der Verkündung des Urteils der Karlsruher Richter kritisch: „Auch, wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach Hartz IV stellen per Definition das Existenzminimum dar, welches zur Wahrung der Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes notwendig ist. Wenn man schon von einem Existenzminimum spricht, darf man dieses dann nicht unterschreiten, wenn die Existenz dadurch gesichert werden soll; weder um zehn und erst recht nicht um 30%“.
Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV
Heute, knapp 3 Monate nach Verkündung des Karlsruher Urteils, sorgen die Hartz IV Sanktionen noch immer für Gesprächsstoff. Besonders die Sanktionierung von unter 25-Jährigen bietet aus Sicht der Piraten Raum für Kritik. Sie erhoffen sich eine vollständige Aussetzung der Sanktionen: „(…) Wer Forderungen nicht erfüllt, wird sanktioniert, jung wie alt. Selbst wenn Minister Heil jetzt ankündigt, das auch für die unter 25-jährigen ändern zu wollen, heißt das noch lange nicht, dass es so kommt“, so Ganskow. „Darum streiten wir Piraten für deren totale sofortige Aussetzung. und die Erkundung von Wegen zum Bedingungslosen Grundeinkommen.“
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