Für die FDP ist das Hartz IV System in seiner jetzigen Form kaum mehr zu akzeptieren. Für die Partei bietet die laufende Überarbeitung der Hartz IV Sanktionen die ideale Möglichkeit, die bisherige Ordnung grundlegend zu reformieren und dem Status Quo endgültig den Rücken zu kehren
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Sanktionsurteil bietet Raum für Veränderung
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November letzten Jahres Hartz IV Sanktionen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, ging ein Raunen durch die Bundesrepublik. Für viele stellte das Urteil einen Schritt in Richtung Menschlichkeit dar, für wieder andere birgt der Richterspruch Raum für eine vollständige Reform des Sozialstaats – so auch für die FDP.
Überarbeitung nicht genug
Nach dem Karlsruher Urteil wäre eine bloße Überarbeitung des Sanktionssystems nicht genug, so FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel: Es würde nicht ausreichen nun „einfach die Sanktionen anzupassen“. Für die FDP bietet das Urteil nun endlich die Möglichkeit das in Verruf geratene System Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld zu ersetzen. Die SPD, so Vogel, habe den Begriff einfach übernommen, den die FDP „schon lange nutzen als unsere Version einer modernen Grundsicherung“.
Zuverdienstmöglichkeiten sollen attraktiver werden
Besonderes viel Luft nach oben sieht Vogel bei den Zuverdienstregeln, die dem FDP Politiker in ihrer aktuellen Form ein Dorn im Auge sind: „Der große Hebel, den der Gesetzgeber hat, um beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit noch schneller voranzukommen und mehr Menschen wieder in die finanzielle Selbstständigkeit zu bringen, ist die überfällige Reform der Zuverdienstregeln.“ Künftig müsse man die Zuverdienstmöglichkeiten so gestalten, dass sie einen Anreiz gäben „herauszuwachsen aus den Sozialleistungen“. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass ein Hartz IV Empfänger mit Minijob von jedem dazuverdienten Euro außerhalb seiner Einkommensgrenze 80 Cent abgeben müsse. Diese Praxis sei für Leistungsbezieher nicht motivierend genug, finanziell wieder auf eigenen Füßen zu stehen.
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